Das Volk muss erneut über die Drogenpolitik abstimmen

publiziert: Donnerstag, 20. Mrz 2008 / 15:26 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 20. Mrz 2008 / 15:51 Uhr

Bern - Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik» wird nicht zurückgezogen. Die EDU wird zudem das Referendum gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetzes ergreifen.

Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes würde alle Bemühungen um Abstinenz zunichte machen, so SVP und EDU.
Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes würde alle Bemühungen um Abstinenz zunichte machen, so SVP und EDU.
Die heutige Drogenpolitik des Bundes mit den vier Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression soll gesetzlich verankert werden. Dazu gehört auch die Heroinverschreibung an Schwerstsüchtige, der das Volk 1999 zugestimmt hat.

Vor der Schlussabstimmung sagte der Berner Vertreter der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) im Nationalrat, Christian Waber, dem Staat dürfe keine «Giftabgabe» erlaubt werden. Die einzige Lösung des Drogenproblems sei die Durchsetzung der Abstinenz.

Jean Henri Dunant (SVP/BS) sekundierte. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes würde alle Bemühungen um Abstinenz zunichte machen. Fixerräume würden legalisiert, Drogenkonsum würde straffrei. Deshalb werde die SVP das Referendum unterstützen.

Der Nationalrat stimmte der Gesetzesrevision mit 114 zu 68 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu. Beim Ständerat resultierte eine eindeutiges 42 zu 0.

Zur Drogenpolitik zu äussern hat sich das Stimmvolk aber ohnehin. Denn die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» wird nicht zurückgezogen. Das Begehren kommt ohne Gegenvorschlag an die Urne, nachdem ein solcher im Parlament nicht zustande gekommen ist.

National- und Ständerat hatten die Volksinitiative abgelehnt.

(fest/sda)

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