Das Weltauge blickt unterschiedlich nach Israel

Die französische Regierung wertet die Einigung der Palästinenser auf eine Regierungsbildung als «Schritt zur Anerkennung Israels». Die Bildung der Regierung müsse daher international ermutigt werden.

«Die Aufnahme der Achtung der internationalen Resolutionen und der mit der PLO geschlossenen Abkommen in das Programm dieser Regierung stellen einen Schritt in die richtige Richtung zur vollen Akzeptanz der Forderungen der internationalen Gemeinschaft dar, (...), insbesondere der Anerkennung Israels», erklärte Aussenminister Philippe Douste-Blazy in Paris.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste die Einigung der rivalisierenden Palästinensergruppen. Nach UNO-Angaben in New York würdigte Ban das Abkommen als einen «sehr wichtigen Schritt nach vorn».

Zurückhaltende Sichtweisen

Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana reagierte eher mit Zurückhaltung auf die Einigung von Mekka. «Wir werden uns mit dem besten Willen alle Einzelheiten ansehen, auf positive, aber vorsichtige Weise», sagte eine Sprecherin Solanas in Brüssel. Die EU begrüsse die Anstrengungen Saudi-Arabiens bei den Verhandlungen.

Auch die britische Regierung reagierte vorsichtig. Sie finde den Plan für eine Regierung der nationalen Einheit zwischen der Fatah und der Hamas «interessant», sagte Aussenministerin Margaret Beckett. Man werde das Ergebnis genau prüfen.

Nach Angaben der Fatah wird in der Regierungsvereinbarung von Mekka eine Anerkennung Israels über die bestehenden Verträge hinaus nicht erwähnt. Abbas forderte die neue palästinensische Regierung aber auf, internationales Recht und die früheren Vereinbarungen der PLO zu respektieren.

(dl/sda)