«Das sind nur herbeigeredete Drohungen»

publiziert: Montag, 30. Nov 2009 / 06:52 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Nov 2009 / 11:24 Uhr

Nach dem gestrigen Abstimmungserfolg der Initianten der Anti-Minarett-Initiative äussert sich SVP-Präsident Ton Brunner zum Erfolg seiner Partei gegenüber news.ch.

SVP-Präsident Toni Brunner: Es wird keine Sonderrechte mehr für Zugewanderte geben.
SVP-Präsident Toni Brunner: Es wird keine Sonderrechte mehr für Zugewanderte geben.
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Die einzelnen Abstimmungsergebnisse

admin.ch

news.ch: Die Anti-Minarett-Initiative wurde deutlich angenommen. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Toni Brunner: Ja, sehr. Das Ergebnis übertrifft die kühnsten Erwartungen.

news.ch: Haben Sie mit diesem Ergebnis gerechnet?

Toni Brunner: Nein. Ich glaubte, dass es ein eher knappes Abstimmungsergebnis geben würde.

news.ch: Wie kam es Ihrer Meinung nach zu diesem Umschwung? Die Umfragen sagten alle ein deutliches Nein voraus.

Toni Brunner: Abgesehen davon, dass die Umfragen vom GfS-Forschungsinstitut von Herrn Longchamp generell in Frage zu stellen sind, war dieses Votum der Bevölkerung ein klares Bekenntnis gegen Parallelgesellschaften und dafür, dass sich bei uns in der Schweiz alle an dieselben Regeln zu halten haben.

news.ch: Was wird sich Ihrer Meinung nach jetzt ändern?

Toni Brunner: Die Religionsfreiheit ist nicht in Frage gestellt. Aber künftig dürfen keine neuen Minarette mehr gebaut werden und es wird keine Sonderrechte für Zugewanderte geben. Also z.B. Schwimmunterricht für alle, keine Zwangsehen mit Minderjährigen, keine Beschneidungen von Mädchen und auch keine separaten Friedhöfe.

news.ch: Haben die provokativen Plakate die gewünschte Wirkung erzielt?

Toni Brunner: Plakate müssen Diskussionen auslösen. Letztlich ging es nicht einfach um Minarette, sondern um die Frage der Integration von Zugewanderten und die schweizerische Rechtsordnung die von allen respektiert werden muss.

news.ch: Was sagen sie zu den Äusserungen, dass es jetzt möglicherweise zum Abzug ausländischen Kapitals in der Schweiz kommt?

Toni Brunner: Das sind herbeigeredete Drohungen. Demokratische Entscheide sind zu respektieren und zeigen, dass bei uns in der Schweiz über alle Themen offen und transparent geredet werden darf.

news.ch: Wie hoch schätzen Sie die Gefahr eines sich nach der Abstimmung formierenden radikalen Islamismus in der Schweiz ein?

Toni Brunner: Wer sich radikalisiert, hat in der Schweiz nichts verloren. Es ist freiwillig, sich in der Schweiz niederzulassen. Wem unsere Gesetze und Gepflogenheiten nicht passen, darf gerne in seine ursprüngliche Heimat zurück!

news.ch: Welche neuen Massnahmen sind jetzt geplant?

Toni Brunner: Die Frage der Migration, der Zuwanderung in unser Land ist ein ernst zu nehmendes Problem. Die Arbeitslosigkeit wird grösser, die Sozialwerke überrannt. Wir müssen die Einwanderung stoppen und dazu braucht es neu ausgehandelte Abkommen – auch mit der EU.

(Tino Richter/news.ch)

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... und wir müssten und, bei aller Ablehnung dieses Gedankenguts ...(!), bei der SVP vielleicht einmal noch bedanken gehen, weil sie zu spät aber dennoch vor allen anderen, eine Bombe zündeten, die die letzten aus ihrem Schlaf des/der Gerechten geholt haben wird ...! Die Wahl der Worte und Argumente war und ist wohl grundfalsch ... Mit 4 - 5 Argumenten hätten sie wohl diese Abstimmung nicht gewonnen, denn wer gibt schon gerne zu, dass wir gewisse Traditionen, die aus dem islamischen Denken und Handeln und eben aus den daraus entstandenen Traditionen bei uns in der Schweiz nicht mehr tolerieren wollen ...! Dies wäre wohl zu kompliziert gewesen, dies an den Mann, die Frau zu bringen und dann noch damit gewinnen wohl gar nicht.

"Es ist also die Tradition und die Kultur und weniger die Religion denke ich."

"Als überzeugter Demokrat und verfechter der Menschenwürde ( Achtung und Respekt ) habe ich sofort Probleme, wo diese auch nur in Ansätzen missachtet wird. Sei es bei den Muslimen oder sei es bei einer Partei z.Bsp. der SVP.
Es ist mir egal woher dieser Verletzung kommt."

Das geht mir genau gleich, wie Ihnen und ich überreagiere manchmal sogar, wo andere noch länger dahin-pennen!

"Am Meisten stösst mir die Verallgemeinerung des Gedankengutes von Gesellschaften oder Gemeinschaften sauer auf. Das empfinde ich unfair gegenüber dem einzelnen Individuum."

Das geht aber schon seit jahrzehnten so. Früher bei der BGB und heute bei der SVP, welche ja aus der BGB heraus entstanden ist ...

"Denn nirgendwo konnte sich der "Geist der Ausgrenzung" auf längere Zeit halten.
Irgendwann fällt die Missachtung der Würde anderer Mitmenschen auf das eigene Leben zurück."

Ja, so denke ich auch dies!

"Doch das Paradoxe an dieser Sache ist, dass auch diese "Grauen" politisch Rechts verankert sind."

Ja, aber das Podest, wo die stehen, ist das islamische und dies macht die ganze Sache noch viel brisanter, gefährlicher!

"Ich jedenfalls werde beobachten und meine lästerlichen Kommentare ab und zu hier schreiben."

Ich freue mich darauf!
Die Früchte eine Kampfes
Lieber Thomy

Ich denke, die Forderung an die Muslime, ihre Einstellung zu ändern kann keinen Erfolg haben.

Denn, die Muslime selbst haben keine Homogene Struktur.

Sie finden sich hier zersplittert und aus verschiedenen Kulturen und Gemeinschaften.

Nach unserem Verständnis aus Staaten und Sekten...

Das heisst, ein Muslim ist für einen anderen Muslim "kein Muslim".

Was der eine Würdenträger sagt ist für den anderen nur leere Luft.

Wie wollen Sie also die "Einstellung" von Muslimen erkennen?

Ein Beispiel dazu:

Türkei hat seit über 70 Jahren die Trennung von Kirche und Staat.

Das bedeutet, das wir hier Türken haben, die keinerlei Ahnung vom religiösen Geschehen einiger anderer Muslime haben.
Dann gibt es einige türkische Muslime, die diese Trennung nicht akzeptieren wollen.
Dies mag auch einer der Gründe sein, warum sie bei uns sind und nicht in der Türkei.
Hier werden sie nur "beobachtet"...

Mit den anderen Muslimischen Staatsangehörigen muss es wohl auch ähnlich sein.

Als ein "ausländisches" Beispiel möchte ich Arafat geben, den ehemaligen Palästinensischen Führer, der selbst Muslim und seine Frau Christin war.

Doch hier hätten wohl beide für unsere Wahrnehmung dieselbe Einstellung.
Wenn sie hier leben würden.

Es ist also die Tradition und die Kultur und weniger die Religion denke ich.

Ich mag mich aber auch irren.

Aber zurück zum Thema.

Als überzeugter Demokrat und verfechter der Menschenwürde ( Achtung und Respekt ) habe ich sofort Probleme, wo diese auch nur in Ansätzen missachtet wird.

Sei es bei den Muslimen oder sei es bei einer Partei z.Bsp. der SVP.
Es ist mir egal woher dieser Verletzung kommt.

Am Meisten stösst mir die Verallgemeinerung des Gedankengutes von Gesellschaften oder Gemeinschaften sauer auf.
Das empfinde ich unfair gegenüber dem einzelnen Individuum.

Unser Situation nach der Abstimmung ist:

Wir müssen im Moment damit leben, dass dort wo der Kontakt zwischen den Kulturen noch gering ist, die Angst und das Misstrauen am grössten ist.
Die Landbevölkerung hat gegenüber der Stadtbevölkerung anscheinend anders abgestimmt.

Auch war es interessant im Tagesanzeiger zu lesen, dass dort wo die Probleme am grössten sein sollten, "NEIN" gestimmt wurde. Im Kreis 4 in Zürich.

Die Rechte im diesem Land, wie auch in anderen uns umgebenden Ländern kann nur noch durch Vorurteile und Diffamierungen einen gewissen Erfolg herbeirufen.

Die Angst geht um und wird geschürt ....
Und ich weiss: "Nichts hält sich länger als unwahre Gerüchte" ...

Ich bin mir im Moment noch nicht im Klaren, warum die Bevölkerung die Initiative angenommen hat.

Es werden jetzt zu schnell Argumente geliefert, die mit der Initiative eigentlich nichts zu tun haben.

Olten war der Urgrund der Initiative und der Zweck war die Verhinderung des dort von der näheren Bevölkerung unerwünschten Minarettbaus ...

Das verstehe ich, weshalb die Initiative angenommerd wurde.

Was ich aber nicht einsehe, ist die populistisch diffamierende Meinungsbildung unserer Gesellschaft um den Kampf zu gewinnen.

Auf der Stecke sind einmal mehr, die sanften und unbescholtenen Mitbürger geblieben.
Diejenigen, die nicht auffallen, den Landesdienst absolvieren, ihre Lehre oder Studium abschliessen um dann irgendwann als Erwachsene dieses ( unser Land ) weiterzubringen.

Dazu ein kleines Beispiel.
Ich fragte vor längerer Zeit meinen ehemals ausländischen Freund ( Heute Schweizer, ein richtiger Bünzlbürger) warum er die SP nicht wähle.

Die Antwort hat mich überrascht:

Warum soll ich einen von denen wählen, die mir in der Kindheit als Lehrer Steine in der Weg legten und mich unfair als Ausländer behandelten ?...

Dieser Satz geht mir auch nach über 20 Jahren wieder durch den Kopf, wenn ich an "Zugewanderte" und Andere denke ...

Heute mag die SVP ihren Willen durchgesetzt haben.
Ich gönne es ihr von ganzem Herzen.
Und Ich verstehe dabei die Betroffenen in Olten sehr gut.

Ob die Partei damit dauerhaft in der Bevölkerung sich verankern kann, bezweifle ich.

Denn nirgendwo konnte sich der "Geist der Ausgrenzung" auf längere Zeit halten.

Irgendwann fällt die Missachtung der Würde anderer Mitmenschen auf das eigene Leben zurück.

Diesmal haben die "Grauen Wölfe", in Olten die Anwort postwendend bekommen.

Doch das Paradoxe an dieser Sache ist, dass auch diese "Grauen" politisch Rechts verankert sind.

Mal schauen wie sich die "Transformation" des Themas von Minarett über Fremdenfeindlichkeit zur Einwanderungsbeschränkung von EU-Bürgern ( hier Deutsche ) führen wird.

Denn das Minarett war ja nicht das eigentlich Thema, das gibt die SVP jetzt unumwunden selbst zu.

Ich denke mir: "An Ihren Taten ( Früchten ) sollt ihr sie erkennen."

Für die Einen schmecken diese bitter und die Anderen im Moment noch honig-süss.

Ich jedenfalls werde beobachten und meine lästerlichen Kommentare ab und zu hier schreiben.

Gruss
Kompliment Toni Brunner
Finde Ihre Einstellung, Argumentation sowie Gradlinigkeit in der Politik absolut beeindruckend! Kompliment!

zum Thema Minarett:
Die Schwarzmaler können Ihre "Niederlage" wieder mal nicht akzeptieren und unterstreichen das Ergebnis mit Ihren lächerlichen Reaktionen nur noch mehr.
Ja, ulenspigel ...
Mich schauderts ob dieser Sprachregelung, die heute schon und in Kürze wieder alle SVP-ler treu nachbeten, ohne zu wissen, was sie da so einfach daherplappern ... So ist das halt bei den Populisten aus der rechten politischen Ecke ... Viele davon merken es selbst nicht einmal - auch wenn sie noch so intelligent reden können. Das Denken bleibt bei denen ein Stiefkind und wird nicht gepflegt.
Jede/r, der denkt, auch hier (!!!), wird diffamiert, verbal angepöbelt, klein gemacht ... wie sie es wohl im Berufleben oder sogar auch zuhause genau gleich so handhaben!

Und DAS ist mit auch einer der Gründe, wärum diese "Minarett"-Initiative durch 53% aller Abstimmenden angenommen wurde, denke ich. Auch einer der Gründe ist aber, das denke ich auch aus eingener Erfahrung, ist aber das Verhalten nicht weniger Muslime hier in der Schweiz, Äusserungen von "kleinen Leuten", die in den Quartieren mit vielen Muslimen leben, dass Zitat "... wir, die muslimische Gemeinschaft dann schon in absehbarer Zeit das Ruder in die Hand nehmen werden ...".

Hier, mit dieser Einstellung schaffen sich die Muslime selbst Gegner, statt Freunde. Hier wäre zu korrigieren, liebe Muslime. Das Schweizervolk wurde bisher von den Regierenden nicht gehört. Jetzt wurde es sogar öffentlich und man wird sich hüten, weiterhin nicht zu hören ...

Die Frage stellt sich nur: Wie lange denn?


Wenn der Erfolg unerwartet eintritt
Besteht die Gefahr, das man auf dieser Welle unbedingt weiterreiten will.

Und so wie Herr Brunner spricht:

"Es wird keine Sonderrechte mehr für Zugewanderte geben."

Denkt er wohl an die Aufhebung von Menschenrechten und der Aufwertung des nicht "zugewanderten Schweizers - in welcher Generation auch immer -" zum "Herrenmenschen" vor den "zugewanderten und jetzt Schweizern " also Untermenschen?

Ich weiss es noch nicht.

Aber diese "Unterscheidung" in "Zugewanderte" oder "Sonderrechte" an ...

Ist das nicht die Sprache des rechtspopulistisches Gedankengutes in neuen Worten ??

Warten wir ab...

Solange, bis die Mauer um die Schweiz fertiggebaut ist. ...

Danach können wir ja damit beginnen aus Langeweile und ausbleibenden Touristenscharen die saisonalen Wandervögel abzuschiessen.

Von wegen Zuwanderund der Vogelgrippe oder so ...
Wir senden Signale
In meinen Augen leider die falschen...

Es ist schade, dass unsere Probleme und Ängste mit einem Minarett Verbot in Angriff genommen werden. Dieser neue Artikel in der BV sendet ganz bestimmt NICHT die Signale ins Ausland, die die Befürworter schicken wollten. Hier werden religiöse Gefühle mitten durchs Herz verletzt.

- Ich bin gegen jegliche Mädchenbeschneidung
- Ich bin gegen jegliche Zwangsverheiratung
- Ich bin auch gegen jegliche Radikalisierung des Islams

Das Minarettverbot löst keines dieser Probleme auch nur im Entferntesten. Das Verbot passt in unsere heutige Gesellschaft. Die Leute haben jetzt nein gesagt zu den Minaretten - Problem gelöst.

Ohne Verbot hätte sich die Gesellschaft bei jedem neuen Baugesuch erneut mit dem Thema befassen müssen - ganz hautnah. Das ist mit Denkarbeit und Informationsaufwand verbunden und somit unangenehm, deshalb kam wohl dem Stimmbürger diese Initiative sehr gelegen. Haudrauftaktik und gut ist.

Es gibt nur einen Weg sich gegen Radikalisierung zu wehren. Ständige Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen / religiösen Strömungen im Land. Dabei muss man sich ganz klar mit seiner Position zu erkennen geben, aber auch die Position der anderen wahrnehmen.

Ein derartiges Verbot ist eine Dialogverhinderung und birgt meines Erachtens die Gefahr, dass nun vermehrt radikale Muslims versteckt ihre Lehren verbreiten.

Ich hoffe, dass dieses Verbot nicht zu negative Folgen haben wird und wir da und dort eine neue Chance bekommen, Dialoge zu fördern statt auszublenden....
Endlich
Endlich habe die Schweizer verstanden, in welche falsche Richtung wir gelaufen sind. Wir sollten allen "Gästen" in der Schweiz klar zu verstehen geben, das wir nicht erpressbar sind. Wer uns nicht respektiert, soll gehen.
Herr Brunner.........
....... Sie haben vergessen, dass das Fernbleiben von Lokalpolitikern, bei der Minaretteinweihun,g in Wangen bei Olten auch etwas ausgelöst hat.
.
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