Datenschutzbeauftragter kritisiert US-Kampf gegen Terrorismus

Als jüngstes Beispiel nennt Thür die Vorschrift der USA, dass alle Fluggesellschaften Personendaten ihrer Passagiere von der Religion über die Essgewohnheiten bis hin zur Kreditkartennnummer herausgeben müssen. Auch die Swiss sei gezwungen, solche Daten weiterzugeben.

Dieses Vorgehen sei kein Einzelfall. Die USA versuchten, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Souveränität der Gesetzgebung der Länder zu unterlaufen.

Dieser Versuch der Einflussnahme sei ernst zu nehmen. Er stelle eine sehr akute Gefährdung unserer liberalen Ordnung dar. Dies zeige die Überwachungsmentalität, mit der die USA im eigenen Land Terrorismusbekämpfung betrieben. Die USA gingen längst den Weg in eine repressive Ordnung, die vom Schutz der Persönlichkeit nicht mehr viel halte.

Die Schweiz müsse den Kampf gegen den Terrorimus selbstverständlich unterstützen, schreibt Thür. Aber es müssten Schranken gesetzt werden.

Angesichts dieser Fakten zieht Thür zum 10-Jahres-Jubiläum des Datenschutzgesetzes ein ernüchterndes Fazit. Zwar sei in der Schweiz die Sensibilität für die potenziell grosse Gefährdung der Persönlicheitsrechte gewachsen.

Was nütze dies aber, wenn am Ende diese Errungenschaften durch eine nach Hegemonie strebende Weltmacht, welche sich mit Bezug auf Daten- und Persönlichkeitsschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet, schleichend ausser Kraft gesetzt werden?

(bsk/sda)