Datenschutzbeauftragter kritisiert US-Kampf gegen Terrorismus
publiziert: Dienstag, 1. Jul 2003 / 11:46 Uhr

Bern - Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür befürchtet, dass der Kampf der USA gegen den Terrorismus langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat wird. Dieser Punkt sei inzwischen erreicht, schreibt er in seinem Jahresbericht.

Fluglinien werden gezwungen, die Gepflogenheiten ihrer Passagiere weiterzugeben.
Fluglinien werden gezwungen, die Gepflogenheiten ihrer Passagiere weiterzugeben.
In der Schweiz selber hat der 11. September 2001 laut Thür aus der Sicht des Persönlichkeitsschutzes noch zu keinen unverhältnismässigen Reaktionen geführt. Der Druck komme von Aussen: Im Kampf gegen die Achse des Bösen suche die Bush-Regierung nach Hegemonie auf allen Ebenen.

Als jüngstes Beispiel nennt Thür die Vorschrift der USA, dass alle Fluggesellschaften Personendaten ihrer Passagiere von der Religion über die Essgewohnheiten bis hin zur Kreditkartennnummer herausgeben müssen. Auch die Swiss sei gezwungen, solche Daten weiterzugeben.

Dieses Vorgehen sei kein Einzelfall. Die USA versuchten, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Souveränität der Gesetzgebung der Länder zu unterlaufen.

Dieser Versuch der Einflussnahme sei ernst zu nehmen. Er stelle eine sehr akute Gefährdung unserer liberalen Ordnung dar. Dies zeige die Überwachungsmentalität, mit der die USA im eigenen Land Terrorismusbekämpfung betrieben. Die USA gingen längst den Weg in eine repressive Ordnung, die vom Schutz der Persönlichkeit nicht mehr viel halte.

Die Schweiz müsse den Kampf gegen den Terrorimus selbstverständlich unterstützen, schreibt Thür. Aber es müssten Schranken gesetzt werden.

Angesichts dieser Fakten zieht Thür zum 10-Jahres-Jubiläum des Datenschutzgesetzes ein ernüchterndes Fazit. Zwar sei in der Schweiz die Sensibilität für die potenziell grosse Gefährdung der Persönlicheitsrechte gewachsen.

Was nütze dies aber, wenn am Ende diese Errungenschaften durch eine nach Hegemonie strebende Weltmacht, welche sich mit Bezug auf Daten- und Persönlichkeitsschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet, schleichend ausser Kraft gesetzt werden?

(bsk/sda)

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