Begrenzter Zeitrahmen aufgrund von «Brexit»

De Watteville sieht «enorme Herausforderung»

publiziert: Samstag, 21. Mai 2016 / 17:11 Uhr
Auf Details zum Fahrplan ging Jacques de Watteville am Samstag im Berner Rathaus nicht ein. (Archivbild)
Auf Details zum Fahrplan ging Jacques de Watteville am Samstag im Berner Rathaus nicht ein. (Archivbild)

Bern - Erst nach der Brexit-Abstimmung am 23. Juni kann die Schweiz wieder mit der EU verhandeln. Noch im Sommer muss der Bundesrat ein Projekt vorlegen - Chefunterhändler Jacques de Watteville sprach deshalb am Samstag von einer «enormen Herausforderung».

3 Meldungen im Zusammenhang
Der Zeitrahmen für eine Lösung in der Personenfreizügigkeit sei nach der Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der EU «sehr eng». Das sagte de Watteville an einer gemeinsamen Veranstaltung der Neuen Helvetischen Gesellschaft, der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik und des Forums Aussenpolitik foraus in Bern.

Bis im Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein. Unter Einhaltung der parlamentarischen Abläufe in der Schweiz muss also die zweite Kammer im Dezember über eine Lösung befinden, die erste Kammer bereits im September. Das bedeute, dass im Sommer eine Lösung mit der EU gefunden werden müsse, damit der Bundesrat noch im August ein Projekt vorlegen könne, sagte de Watteville - «das ist eine enorme Herausforderung».

Vor Monatsfrist hatte sich auch Aussenminister Didier Burkhalter nach einem Treffen mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zum engen Fahrplan geäussert: Eine Lösung bis im Juli sei «sehr schwierig, aber nicht unmöglich», bilanzierte er in Brüssel.

Kaum zwei Wochen Zeit

Auf Details zum Fahrplan ging Jacques de Watteville am Samstag im Berner Rathaus nicht ein. Gemäss Recherchen von «Tages-Anzeiger» und «Bund» geben sich die Unterhändler um de Watteville nach dem 23. Juni nur gerade 13 Tage Zeit, um mit der EU eine Lösung zu finden, die sowohl die bilateralen Verträge retten als auch die Zuwanderung steuern soll.

So soll sich am 6. Juli der Staatssekretär für Migrationsfragen, Mario Gattiker, mit seinem Partner auf EU-Seite, Richard Szostak, treffen. Zudem soll für Ende Juni oder Anfang Juli ein Treffen geplant sein zwischen de Watteville und Christian Leffler, dem Chefunterhändler der EU-Kommission.

Die Verhandlungen sind bis zum Brexit-Referendum blockiert, da die Abstimmung für Brüssel oberste Priorität hat und eine allfällige Lösung mit der Schweiz britischen EU-Gegnern keine Munition liefern soll. Im März hatte der Bundesrat eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorgeschlagen - als Zwischenlösung. Nach dem Urnengang in Grossbritannien müssen nun die Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung weitergehen

(arc/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die Bereitschaft, den bilateralen Verträgen Priorität einzuräumen, ist bei der Anhängerschaft der Mitte-Links-Parteien besonders hoch. (Symbolbild)
Bern - Der Erhaltung der bilateralen ... mehr lesen
Brüssel - Bundesrat Didier Burkhalter ... mehr lesen
Bundesrat Didier Burkhalter sah sich heute mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini den Stand der Verhandlungen an.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der ... mehr lesen  
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Jugendarbeitslosigkeit um 12,9% zu.
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt 111'879 arbeitslose Personen. Dies entspricht ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 9°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 3°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 15°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten