Debatte über UNO-Sicherheitsrat beginnt am Montag

Die UNO-Vollversammlung beginnt am Montag mit ihrer Debatte über die Reform des Sicherheitsrates. Das bestätigten UNO-Diplomaten am Mittwoch in New York. Mit der Abstimmung über eine Resolution zur Erweiterung des Rates um sechs ständige und vier zeitweilige Mitglieder auf insgesamt 25 Mitgliedstaaten wird frühestens für Mittwoch der kommenden Woche gerechnet.

Sollte es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit geben, könnte in späteren Abstimmungsrunden über einzelne Anwärterstaaten für ständige Sitze im Sicherheitsrat abgestimmt werden. Die als G4 bekannte Kandidatengruppe Deutschland, Japan, Brasilien und Indien hatte ihren Resolutionsentwurf am 8. Juni in Umlauf gebracht.

Mehrheit sit möglich

Ein Diplomat der G4 zeigte sich zuversichtlich, dass mindestens 40 afrikanische Länder für den Vorschlag seiner Gruppe gewonnen werden könnten. Damit wäre deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit zusammen, sagte er.

Die Afrikanische Union (AU) hatte auf ihrem am Dienstag im libyschen Syrte beendeten Gipfeltreffen Forderungen an die Reform des Sicherheitsrats gestellt, die sich teilweise mit dem Vorschlag der Vierergruppe decken. So forderte auch die AU zwei ständige Sitze für Afrika.

Präsentation einer "Kompromissposition"

Dabei konnte sie sich allerdings nicht einigen, wer diese Sitze bekommen soll. Abweichend von der G4 verlangen die Afrikaner für ihre permanenten Mitglieder das Vetorecht. Auch forderten sie für sich zwei zusätzliche rotierende Sitze im Rat.

Die Vierergruppe hält die afrikanischen Forderungen für unrealistisch und will den Afrikanern den eigenen Vorschlag als "Kompromissposition" präsentieren. Bei ihren Verhandlungen in New York würden die Afrikaner rasch erkennen, dass sie "Abstriche machen" müssten, hiess es.

Auch die G4 hatte ursprünglich für die neuen permanenten Mitglieder das Vetorecht gefordert, war damit aber auf erheblichen Widerstand gestossen. Deshalb sieht ihr Entwurf nun vor, dass die neuen "Permanenten" mindestens 15 Jahre lang auf das Vetorecht verzichten.

(rp/sda)