Debatte über letztes Projekt der Justizreform
publiziert: Donnerstag, 29. Mai 2008 / 15:17 Uhr

Bern - Eine eidgenössische Zivilprozessordnung soll die 26 kantonalen Prozessordnungen ersetzen. Der Nationalrat ist auf die Vorlage eingetreten und hat die Beratung des rund 400 Artikel starken Gesetzes aufgenommen.

Die Vereinheitlichung der Zivilprozessordnung erfüllt einen Verfassungsauftrag.
Die Vereinheitlichung der Zivilprozessordnung erfüllt einen Verfassungsauftrag.
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Zuvor schickte er einen nach der Abwahl von Justizminister Christoph Blocher eingereichten Rückweisungsantrag der SVP bachab. Diese hatte vom Bundesrat eine Vorlage verlangt, die den Kantonen mehr Autonomie einräumt.

Damit dürfte die grosse Kammer im Wesentlichen auf dem von Bundesrat und Ständerat vorgezeichneten Kurs bleiben. Strittig sind vor allem die Mediation, die Stellung der Handelsgerichte, das Verbandsklagerecht und die Regelungen bei mietrechtlichen Streitigkeiten.

Mit der Vereinheitlichung der Zivilprozessordnung erfüllt der Nationalrat einen von Volk und Ständen im Jahr 2000 erteilten Verfassungsauftrag. Im Rahmen dieser umfassenden Justizreform hat das Parlament bereits das Strafprozessrecht vereinheitlicht. Auch die Reorganisation der Bundesgerichte ist abgeschlossen.

(ht/sda)

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