Defago: «Schwächen des politischen Systems»

publiziert: Samstag, 25. Jul 2009 / 11:42 Uhr

Bern - Der Wirbel um das Verfahren gegen die UBS in den USA zeigt laut Ex-Botschafter Alfred Defago das «relativ schwache Regierungssystem» der Schweiz auf. Das Problem ortet er bei der fehlenden starken Führung.

Laut Defago schüttele die USA mit ihrer Klage gegen die UBS so lange am Baum, bis alle Maikäfer - Steuerhinterzieher - heruntergefallen sind.
Laut Defago schüttele die USA mit ihrer Klage gegen die UBS so lange am Baum, bis alle Maikäfer - Steuerhinterzieher - heruntergefallen sind.
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Unter dem Druck der Medien hätten Schweizer Politiker reihenweise unkoordinierte Aussagen zu den juristischen Problemen der Grossbank in Amerika gemacht, sagte Defago in einem Interview mit der Zeitung «Der Bund».

«So stellte sich in kürzester Zeit heraus, dass es keine konsolidierte Meinung des Bundesrats gibt.» Nur ein Mitglied der Landesregierung sollte sich wenn nötig künftig zum Fall UBS äussern, rät der ehemalige Schweizer Botschafter in Washington.

Die Schwächen des Systems kämen bei Krisen regelmässig zum Vorschein, und es gehe relativ lange, bis man in Verhandlungen mit dem Ausland Tritt fasse. Dennoch glaubt er nicht an eine Reform, weil das System bei allen Nachteilen auch Vorteile habe. «Es ist bürgernnah, man kann auf Geschäfte Einfluss nehmen.»

«Es wird einen Vergleich geben»

Im Visier der USA seien weder die UBS noch die Schweiz, sondern vor allem der säumige Steuerzahler, sagt Defago. Wer Steuern hinterzogen hat, kann sich bis Ende September melden und auf eine milde Busse hoffen.

Die US-Steuerbehörden wollten mit ihrer Klage gegen die UBS «so lange am Baum schütteln, bis alle Maikäfer - Steuerhinterzieher - heruntergefallen sind».

«Schon jetzt ist klar, dass die Aktion ein Erfolg ist.» Defago hat aber dennoch keine Zweifel, dass beide Seiten an einem Vergleich interessiert sind. «Meines Erachtens kann und wird es auch einen Vergleich geben.»

(fkl/sda)

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