Bern - Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss stellt sich hinter eine Privatisierung der Swisscom und damit gegen die Position seiner Partei, der CVP.
Zur Volksaktie äusserte sich Deiss skeptisch: Die Swisscom sei schon Teil des Vermögens der Eidgenossenschaft. Es sei darum nicht nötig, dieses Vermögen zu verteilen, nur damit sich jeder Bürger als Eigentümer betrachten könne. Verkaufe der Bund seinen Mehrheitsanteil an der Swisscom, müsse er den Erlös zur Finanzierung seiner Ausgaben verwenden. Das entlaste die Steuerzahler letzten Endes auch.
Gute Rahmenbedingungen
Um im Wettbewerb zu bestehen, brauche die Swisscom gute Rahmenbedingungen. Wolle sie international auftreten, müsse sie dies in voller Eigenverantwortung tun können, begründete Deiss sein Eintreten für die Privatisierung.
Ängste um die Grundversorgung - auch jene seiner Partei - könne er zwar nachvollziehen. «Aber wenn wir es verpassen, der Swisscom die nötige Handlungsfreiheit zu geben, indem wir die Aktienmehrheit behalten, machen wir ihr nur Probleme.»
(fest/sda)
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