Deiss gegen weitreichende Privatisierung

Wir müssen bis 2007 1,8 Mrd. Franken sparen, sagte Deiss. Bis jetzt sei aber zu sehr davon ausgegangen worden, dass alle Departemente ähnliche Opfer bringen müssten.

Nun müssten Prioritäten gesetzt und eine Verzichtsplanung ausgearbeitet werden. Es gebe Bereiche, die einfach zu den staatlichen Aufgaben gehörten. Diesen dürfe sich der Staat nicht entziehen, zeigte sich Deiss überzeugt.

Gerade die Sozialversicherungen dürften nicht privatisiert werden. Eine Sozialversicherung könne den Regeln des Marktes nicht gehorchen. Auch die Bildungspolitik sei eine zentrale Aufgabe des Staates.

In der Neuen Luzerner Zeitung betonte Deiss zudem, dass der Ausgleich zwischen den Kantonen in einem föderalistischen Staat eine Notwendigkeit sei. Diesem Gleichgewicht sei Sorge zu tragen, sonst sei der innere Zusammenhalt der Schweiz gefährdet.

Deiss appellierte deshalb an die Kantone. Sie müssten sich mit Überzeugung hinter den Föderalismus stellen und auch die Vorlage zum neuen Finanzausgleich unterstützen.

(fest/sda)