Deiss ist Präsident der UNO-Generalversammlung
New York - Acht Jahre nach ihrem Beitritt zur UNO wird die Schweiz zum ersten Mal das formell höchste Amt der Vereinten Nationen stellen. Die UNO-Generalversammlung wählte in New York wie erwartet den ehemaligen Bundesrat Joseph Deiss zu ihrem nächsten Präsidenten.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bezeichnete die Wahl vor Journalisten in New York als «grosse Ehre für die Schweiz» und als wichtiges Zeichen internationaler Anerkennung für das Schweizer Engagement bei der Förderung von Sicherheit und Frieden.
Mit Freude und Stolz nahm die offizielle Schweiz Deiss' Wahl zur Kenntnis. Bundespräsidentin Doris Leuthard richtete dem ehemaligen Bundesrat nach dessen Wahl in New York ihre Gratulation aus.
Dienst für alle UNO-Staaten
Die Wahl ist auch für den gebürtigen Freiburger Deiss ein grosser persönlicher Erfolg, hatte er doch als Aussenminister und Vorgänger von Calmy-Rey den UNO-Beitritt der Schweiz 2002 tatkräftig unterstützt.
Als Präsident der UNO-Generalversammlung wird der ehemalige Bundesrat aber nicht im Dienste der Schweiz, sondern aller UNO-Staaten stehen.
Er werde «für alle 192 Mitgliedsländer zur Verfügung stehen», bekräftigte Deiss in seiner Antrittsrede und rief die Weltgemeinschaft zur Zusammenarbeit auf - Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit müssten «die Schlagwörter» seines Präsidentschaftsjahres sein.
Dies wiederholte Deiss später auch in seiner ersten Medienkonferenz im neuen Amt. «Es ist wichtig, dass wir in der globalen Zusammenarbeit Fortschritte machen - im Interesse des Fortschrittes der Menschheit», sagte er. Und: «Grosse globale Probleme brauchen globale Lösungen.» Brücken müssten gebaut werden, auf verschiedensten Ebenen der internationalen Zusammenarbeit.
Keine politische Entscheidungsmacht
Der Präsident der Generalversammlung hat die Rolle eines unabhängigen, neutralen Vermittlers. Im Gegensatz zu Generalsekretär Ban Ki Moon hat der «höchste» UNO-Vertreter aber keine politische Entscheidungsmacht.
Die Generalversammlung ist das Plenum der Weltorganisation, in dem alle 192 Mitgliedsstaaten unabhängig von ihrer Grösse und Macht eine gleichberechtigte Stimme haben.
(bert/sda)
Unglaublich so was
Ich könnte Ihnen zu jedem Land irgendwelche Greueltaten oder unsaubere Sachen herunterrezitieren. Das ist einfach.
Trotzdem haben Sie nicht ganz unrecht. Die UNO empfinde ich auch immer mehr als Witz.
Und jetzt wird Deiss noch Präsident dieses Vereins. Da fragt man sich halt schon wo bleiben da die fähigen Führungskräfte?
Der UNO "Menschenrechtsrat" läuft genau wieder in dieses Fahrwaser.
Ich bin im Schuss, deshalb zitier ich hier aus einem Blog
"So muss z.B. die Schweiz mit einer Rüge rechnen weil sich das Stimmvolk bei einer demokratischen Volksabstimmung für ein Bauverbot für Minarette entschieden hat. Mächtige Länder wie China, Russland und die USA oder islamische Staaten, werden hingegen kaum gerügt. Dabei sind es gerade diese Länder, die tagtäglich zahlreiche gravierende Menschenrechtsverletzungen begehen. Dieses selektive Vorgehen erstaunt nicht. Im UNO-Menschenrechtsrat sind nämlich zahlreiche Mitgliedsstaaten vertreten, die Menschenrechte massiv verletzen. Diese Länder sind:
Ägypten, Angola, Bolivien, China, Indien, Kuba, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Russland, Saudiarabien, Südafrika, die Ukraine und die USA.
Beispiele von Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern:
* In Ägypten sitzen mehrere tausend politische Häftlinge ohne Anklage und Verfahren schon seit Jahren im Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Gefangene gefoltert werden.
* Auch in Angola werden willkührliche Verhaftungen durchgeführt und Menschen gefoltert.
* In Bolivien kommt es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen. So z.B. das Pando-Massaker.
* China ist für seine zahlreichen Menschenrechtsverletzungen berüchtigt.
* Zu den Menschenrechtsverletzungen in Indien gehören vor allem die Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener sowie Folter, Misshandlung, Todesfälle in Haft, staatlicher Mord, ”Verschwindenlassen” und die Todesstrafe.
* Kuba hat die Todesstrafe, unfaire Prozesse und verfolgt Dissidenten.
* In Nicaragua werden Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich kriminalisiert zudem wird die freie Meinungsäusserung eingeschränkt.
* In Nigeria gibt es islamische Scharia-Gerichte, die Strafen wie Amputationen und Steinigungen verhängen.
* In Pakistan werden Frauen lebendig begragen.
* In Russland werden Regierungskritiker verfolgt, weggesperrt und ermordet.
* In Saudiarabien sind schwerste Menschenrechtsverletzungen und die Diskriminierung von Frauen und religiösen Minderheiten an der Tagesordnung.
* Die Ukraine hat Gefängnisse in denen gefoltert wird.
* Die USA kennt die Todesstafe, begeht Kriegsverbrechen und hält Gefangene ohne Anklage und Verfahren fest. Stichwort: Guantanamo.
Fazit: Im UNO-Menschenrechtsrat entscheiden Schurkenstaaten darüber ob demokratische Rechtsstaaten wie die Schweiz gerügt werden. "
Einer unserer "fähigsten" Bundesräte wird UNO Präsident!
Ich schlage vor, unseren anderen superfähigen Bundesrat Merz sofort in die UNO zu befördern.
Offenbar kann man als Politiker der versagt hat entweder ein schönes Amt in Brüssel haben oder in die UNO wechseln.
Ein EU Beitritt würde sich schon nur lohnen um unsere "fähigen" Politiker nach Brüssel wegzubefördern können.
So wie es ja auch u.a. die Deutschen machen.
Da wundert einem ja auch nichts mehr betreffend der EU Führung oder der Unbeholfenheit der UNO
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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