Deiss sieht Risiken für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied

Die jüngsten Konflikte mit der EU seien darauf zurückzuführen, dass die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sei, entgegnete Deiss. Die EU wolle demonstrieren, dass zwischen den Mitglieds- und den Nichtmitgliedsländern ein Unterschied bestehe.

Von Schikanen wollte Deiss im Gegensatz zu Reimann - zumindest vorderhand - nicht reden. Er sei jedoch auch erstaunt über die Art und Weise gewesen, wie die EU-Zölle und die verschärften Grenzkontrollen eingeführt worden seien.

Es gebe seit einiger Zeit Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland sich verschlechtere, sagte Deiss weiter. Er und Verkehrsminister Moritz Leuenberger wollten sich deshalb mit Vertretern der Grenzkantone treffen, um die anstehenden Probleme zu diskutieren.

Wenn die EU und Deutschland keine andere Sprache verstünden, müsse der Bundesrat auch Gegenmassnahmen ins Auge fassen, forderte Reimann. Zu dieser Forderung nahm Deiss indes nicht Stellung.

Die Zölle auf Re-Exporte verstiessen gegen das Freihandelsabkommen mit der EU, sagte der Volkswirtschaftsminister. Der Bundesrat werde deshalb prüfen, ob rechtliche Schritte in dieser Sache möglich seien. Im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen werde die Landesregierung Kontakt mit den Kantonen aufnehmen und mögliche Massnahmen prüfen.

Vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik nahm der Ständerat stillschweigend Kenntnis.

(fest/sda)