Deiss will Garantien vor Panzer-Ausfuhr

Die Schweiz habe ein Interesse daran, dass der Irak stabilisiert werde, hatte der Volkswirtschaftsminister erklärt.

Nun liess Deiss das seco aber wissen, dass der Panzer-Export erst dann erlaubt werden soll, wenn sichergestellt sei, dass diese "ausschliesslich für den Aufbau wirksamer Polizei-, Grenzschutz- und Objektschutzdienste verwendet werden", wie sein Sprecher Manuel Sager auf Anfrage sagte.

Deiss soll Red und Antwort stehen

In diesen Tagen beschäftigt sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit dem Geschäft.

Deiss wurde nach Angaben von Sager zu dieser Sitzung eingeladen und soll morgen Dienstag der Kommission Red und Antwort stehen.

Der Bundesrat hatte den Verkauf der 180 Schützenpanzer über die Vereinigten Arabischen Emirate an den Irak eigentlich bereits am 29. Juni bewilligt.

Eine rechtskräftige Exportbewilligung steht aber immer noch aus, weil der Abnehmerstaat die dafür nötige End-Verbraucher-Erklärung noch nicht geliefert hat.

(rr/sda)