Deiss will Schröder wegen Unstimmigkeiten treffen

Er habe am Montag Schröder telefonisch kontaktiert und sei von diesem eingeladen worden, sagte Deiss im Nationalrat zu drei dringlichen Interpellationen der SVP, SP und der FDP im Zusammenhang mit den geplanten Zöllen. Der deutsche Kanzler habe dabei den Willen bekräftigt, die guten Beziehungen mit der Schweiz aufrecht zu erhalten.

In der Frage der EU-Zölle würden sich die Experten der EU und der Schweiz in der ersten Hälfte April treffen. Der Bundesrat sei guter Hoffnung, seine Standpunkte bei den Verhandlungen durchsetzen zu können.

Ziel sei es, dass die EU auf die geplanten Zölle verzichte, sagte Deiss weiter. Von einer Einführung der Massnahme seien insbesondere die Textil-, Schuh- und Kleiderindustrie sowie Unternehmen im Raum Basel betroffen. Auch Firmen, die ihre Logistikzentren in der Schweiz hätten, müssten mit Einbussen rechnen.

In der rund anderthalbstündigen Debatte bekräftigten die Parteien ihre Positionen in der Europa-Frage. Der Bundesrat müsse die Frage einer Zollunion mit der EU endlich sauber analysieren und nicht einen Eiertanz um diese Frage vollführen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Für eine harte Linie plädierte dagegen die SVP: Der Bundesrat müsse rechtliche Schritte und Gegenmassnahmen prüfen, falls die Verhandlungen nichts fruchteten, forderte Hansruedi Wandfluh (BE). Das Zinsbesteuerungs-Abkommen dürfe trotz der drohenden Zölle kein Thema werden.

Geteilte Ansichten über den Weg herrschen bei der FDP vor. Es sei nicht einfach, jeden Tag einen Sonderfall zu leben, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Nach dem Abschluss der Bilateralen II komme man nicht um eine umfassende Standortbestimmung herum.

Ex-Parteipräsident Gerold Bührer (SH) ersuchte dagegen den Bundesrat, trotz zeitweiligem Gegenwind am bilateralen Weg festzuhalten. Dieser sei politisch gewollt und auch ökonomisch abgestützt.

(fest/sda)