Kundgebung mit 400 Personen

Demo gegen «Überwachung auf Vorrat» in Bern

publiziert: Samstag, 31. Mai 2014 / 21:27 Uhr
Protest auf dem Bundesplatz.
Protest auf dem Bundesplatz.

Bern - Schätzungsweise 400 Demonstranten haben am Samstag in Bern gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) protestiert. Redner kritisierten das vom Ständerat im März verabschiedete Gesetz als gefährlich für die Demokratie.

8 Meldungen im Zusammenhang
Bürgerinnen und Bürger würden mit dem BÜPF auf Vorrat überwacht und das Gesetz mache alle zu potenziell Verdächtigen, hiess es auch. Demokratie brauche aber einen angstfreien und unüberwachten Austausch von Ideen.

Redner äusserten auch die Überzeugung, das BÜPF sei nicht menschenrechtskonform. Sie verwiesen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht erklärte im April dieses Jahres eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Grundrechts für ungültig.

Organisiert wurde die Kundgebung auf dem Bundesplatz von einer Koalition aus mehreren Parteien, Internetorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und dem Unternehmensverband der Informations- und Kommunikationstechnologieanbieter Swico. Zu den Parteien gehören etwa die Piratenpartei, die Grünen und Jungparteien von Links bis Rechts.

Mehrere Jungparteien haben bereits angekündigt, das Referendum gegen das BÜPF zu ergreifen, sollte auch der Nationalrat der Gesetzesrevision zustimmen. Die Kundgebung war nach Angaben der Organisatoren bewilligt.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Gegner des revidierten ... mehr lesen
Demo gegen BÜPF. (Archivbild)
Die Daten bleiben gespeichert - auch wenn nur für sechs Monate.
Bern - Die Telefonranddaten sollen ... mehr lesen
Bern - Die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF ist nicht zuletzt wegen des ... mehr lesen
Der Bund will Hacker einstellen, muss diese aber auch kontrollieren können.
Die Telefonüberwachung soll angepasst werden.
Bern - Für die Überwachung des ... mehr lesen
Bern - Der grüne Zürcher Nationalrat ... mehr lesen
Balthasar Glättli
Weitere Artikel im Zusammenhang
Ziel der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen.
Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die seit Jahren umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Grundrechtsverletzung für ungültig erklärt. Damit ... mehr lesen
Bern - Die Strafverfolgungsbehörden sollen Trojaner in Computer einschleusen ... mehr lesen
Trojaner sollen in Computer eingeschleust werden dürfen, um Skype-Gespräche von Kriminellen mithören zu können.(Symbolbild)
Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Schnüffelstaat soll vermieden werden.
Bern - Die umstrittenen Trojaner ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Jedes drahtlose Gerät und Produkt, das mit dem Internet verbunden werden kann, muss über Funktionen verfügen, die den Schutz von Personendaten gewährleisten.
Jedes drahtlose Gerät und Produkt, das mit ...
Vernetzte Geräte müssen die Privatsphäre ihrer Benutzerinnen und Benutzer besser schützen. Neue Bestimmungen in der Verordnung des BAKOM über Fernmeldeanlagen (VFAV) erhöhen die Cybersicherheit von bestimmten, auf dem Schweizer Markt erhältlichen, drahtlosen Geräten wie Smartphones, Smartwatches, Fitness-Trackern und drahtlosen Spielzeugen. Die Revision tritt am 1. September 2022 in Kraft. mehr lesen 
Moderne Fahrzeuge haben eine Vielzahl von elektronischen Systemen, die miteinander vernetzt sind. Da diese Systeme durch Cyberangriffe gefährdet sind, ... mehr lesen  
Mehr Sicherheit in Fahrzeugsystemen mit dem CANsec Controller IP-Core CAN-SEC des Fraunhofer IPMS.
Die Auswahl der Anbieter ist häufig entscheidend  Das immer wichtiger werdende Smart Home kann erhebliche Lücken beim Datenschutz aufweisen. Unterschiedliche Systeme setzen dabei verschiedene Schwerpunkte. Doch auch das Verhalten der User spielt eine wichtige Rolle. Denn die Datenschutzeinstellungen der Geräte und Anbieter können und sollten angepasst und kontrolliert werden. mehr lesen  
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=861&col=COL_2_1
Mit der nächsten Generation eines VR-Handschuhs sollen virtuelle Welten im Metaverse greifbar werden.
eGadgets Virtual reality: Der VR-Handschuh aus dem 3D-Drucker Gemeinsam mit Experten der EPFL und der ...
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 0°C 2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 0°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
St. Gallen -2°C 1°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt wechselnd bewölkt
Bern -4°C 2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Luzern -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt wechselnd bewölkt
Genf 0°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Lugano 2°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten