Demokraten fordern im US-Kongress neuen Irak-Kurs

publiziert: Dienstag, 13. Feb 2007 / 20:58 Uhr

Washington - Die mit Spannung erwartete Debatte im US-Repräsentantenhaus über die Entsendung weiterer 21 500 US-Soldaten in den Irak hat mit scharfer Kritik der Demokraten am Kurs von US-Präsident George W. Bush begonnen.

Die Irak-Debatte im US-Repräsentantenhaus hat begonnen.
Die Irak-Debatte im US-Repräsentantenhaus hat begonnen.
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Seine Politik «hat nicht funktioniert, wird nicht funktionieren und muss geändert werden», sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte in Washington. Die entscheidende Frage müsse sein, wie man die US-Truppen möglichst bald nach Hause bringen könne.

Die Demokraten, die seit der Wahl im November eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, wollen eine Resolution beschliessen, die die Entsendung neuer Truppen kritisiert. Allerdings wäre die Resolution vor allem symbolischer Natur und für das Weisse Haus nicht bindend.

Republikaner kritisierten die Resolution, weil sie «die Terroristen in jeder Ecke dieser Welt ermutigen würde», sagte der republikanische Abgeordnete John Boehner. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, ist die geplante Verabschiedung einer solchen Resolution bislang am Streit der Parteien über Verfahrensfragen gescheitert.

Finanzmittel für den Krieg verweigern?

Einer Umfrage der Zeitung «USA Today» zufolge steht nur eine knappe Mehrheit der befragten US-Bürger hinter der geplanten Verabschiedung einer nicht bindenden Resolution. 63 Prozent der Befragten gaben aber an, sie wünschten sich einen Abzug der US-Armee aus dem Irak bis Ende 2008.

Lediglich 40 Prozent unterstützten den Vorschlag einiger demokratischer Abgeordneter, der Kongress solle über eine nicht bindende Resolution hinausgehen und Bush die Finanzmittel für den Krieg verweigern.

(smw/sda)

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