Demokratie-Initiative in Schaffhausen wuchtig verworfen
Schaffhausen - Ausländerinnen und Ausländer werden im Kanton Schaffhausen keine politischen Rechte erhalten. Die so genannte «Demokratie-Initiative» der AL hatte an der Urne keine Chance. 85 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 68,2 Prozent.
Davon wollten die Schaffhauser Stimmberechtigten nicht zum ersten Mal nichts wissen. In den vergangenen Jahren hatten sie mehrfach die Ausdehnung der politischen Rechte auf Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt. Diesmal hatten sowohl der Regierungsrat als auch der Kantonsrat das Begehren zur Ablehnung empfohlen.
Buspreise werden nicht gesenkt
Keine Chance hatte auch die Initiative von SP und Juso «gegen die überrissenen Buspreise». 58,2 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Flextaxinitiative ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 68,2 Prozent. Das Stimmvolk wollte nichts wissen von einem jährlichen Beitrag des Kantons an den Tarifverbund Schaffhausen in der Höhe von 1,5 Millionen Franken.
Hintergrund für die Bemühungen von SP und Juso war das Schaffhauser Sparprogramm ESH3. Darin wurde beschlossen, die Tariferleichterungen zu kürzen und sie bis Ende 2015 schrittweise abzubauen. Mit der Einführung eines neuen Artikels im kantonalen Gesetz zum öffentlichen Verkehr hätten die Initianten Gegensteuer geben wollen.
Der Schaffhauser Baudirektor Reto Dubach (FDP) zeigte sich von Ausgang der Flextax-Abstimmung erleichtert. Er sei überzeugt, dass insgesamt der öffentliche Verkehr mit dem Nein gestärkt worden sei, sagte er gegenüber Radio SRF1.
Die vorhandenen Mittel müsse man nun nicht in die Verbilligung stecken, sondern könne sie für das Verkehrsangebot benützen. Damit habe der Kanton mehr Spielraum für ein gutes ÖV-Angebot.
(asu/sda)
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