Demonstration in Istanbul gegen Internet-Gesetze

Mehr als 2000 Demonstranten beteiligten sich an der Protestveranstaltung auf dem Taksim-Platz. Mehrere Oppositionsgruppen hatten am Samstag zur Kundgebung in der Nähe des zentralen Taksim-Platzes unter dem Motto «Stoppt die Zensur» aufgerufen. «Wenn die Regierung ihre Nase in die Daten der Internetbenutzer steckt, dann ist das gleichbedeutend mit einem Eingriff in das Privatleben», sagte die Studentin Gamze, die sich an der Kundgebung beteiligte.

«Hände weg von meinem Internet!», skandierten die Kundgebungsteilnehmer. In Sprechchören forderten sie den Rücktritt der Regierung von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Aus den Reihen der Demonstranten wurden die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern beworfen.

Gesetz verabschiedet

Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert.

Im vergangenen Sommer war es landesweit zu heftigen Protesten gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen. Der Widerstand richtete sich ursprünglich gegen die geplante Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz.

Erdogans Regierung unter Druck

Erdogans Regierung steht ausserdem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurücktraten. Nachdem die Justiz Mitte Dezember mehr als 50 Verdächtige bei Razzien festnehmen liess, enthob die Regierung Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes. Darunter waren zahlreiche mit den Korruptionsermittlungen befasste Beamte.

Erdogan sieht in den Korruptionsermittlung eine Verschwörung gegen seine Regierung. Hinter diesem «Komplott» vermutet er unter anderem Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Dem in den USA lebenden Gülen wird grosser Einfluss auf Polizei und Justiz in der Türkei nachgesagt.

(bg/sda)