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Rückschlag?
Demonstrationsrecht: Kritische Blicke Richtung Kairo
publiziert: Dienstag, 26. Nov 2013 / 08:55 Uhr
Proteste in Ägyptens Hauptstadt Kairo.Das umstrittene Demonstrationsgesetz in Ägypten stösst bei der US-Regierung auf Besorgnis. Es entspreche nicht internationalen Standards und sei dem demokratischen Übergang in dem Land nicht zuträglich, teilte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums am Montag mit.
So wie Demonstranten dafür verantwortlich seien, friedlich für ihre Ansichten einzustehen, so trage die Regierung Verantwortung dafür, dass die fundamentalen Freiheiten der ägyptischen Bevölkerung geschützt würden.
Die Regierung in Kairo hatte am Sonntag das neue Gesetz erlassen, das Demonstrationen beschränkt. So muss eine Kundgebung nun drei Tage zuvor von der Polizei genehmigt werden. Ausserdem werden Demonstrationen an Orten des Gottesdienstes verboten.
Aus Sicht einiger Beobachter ist es ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit in dem Land.
(fajd/sda)
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