Denn sie wissen nicht, was sie tun wollen
publiziert: Freitag, 4. Jun 2010 / 11:14 Uhr / aktualisiert: Freitag, 4. Jun 2010 / 12:45 Uhr

Nur schon beim Lesen der Zusammenfassung, die dem GPK-Bericht voran gestellt ist, beschleicht den Staatsbürger der Schweiz das Grauen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Der GPK-Bericht im Wortlaut
370 Seiten des Grauens mit einer voran gestellten Zusammenfassung (Beamtendeutsch!)
parlament.ch

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise und der UBS-Komplex sind zwei der gewaltigsten und wichtigsten Probleme, mit denen die Schweizer Politik seit Langem konfrontiert gewesen ist. Die Dimensionen hatten zwischenzeitlich existenzbedrohende Ausmasse für unser Land angenommen und noch ist die Sache nicht ausgestanden.

Wenn es am Schluss doch noch halbwegs glimpflich ablaufen sollte, dann gilt der Dank dafür mit Bestimmtheit nicht jenem Gremium in unserem Staat, das eigentlich die Führungsaufgabe in dieser Sache hätte übernehmen müssen: Dem Bundesrat.

Kurz und schlecht: Was der Gesamtbundesrat und vor allem Finanzminister Merz boten, war, gelinde gesagt, unter aller Sau. Das Vorgehen lässt sich in etwa so zusammen fassen: Mal schauen, was passiert...

Nur handelt es sich beim Bundesrat um die Exekutive, sprich den ausführenden, gestaltenden, handelnden Teil der Regierung und nicht eine Kontemplative.

Eine Exekutive, die nichts macht, verdient den Namen nicht. Der Schweizer Bundesrat ist dabei ein ganz spezielles Polit-Tierchen, das von seinen Mitgliedern Besonderes verlangt. Die Tatsache, dass es sich um ein Kollegial-Gremium handelt, erfordert ein besonders Verantwortungsbewusstsein, denn es ist sehr verlockend, Dinge einfach schleifen zu lassen und zu hoffen, dass man sich nicht all zu sehr exponieren muss und die Schuld, wenn es schief geht, am Ende auf allen Schultern lasten wird. Sogar krasse Untätigkeit kann so recht gut vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Erst wenn der Kuhfladen in den Ventilator fällt (um ein Bild zu benutzen, das auch Herr Merz versteht) und ein GPK-Bericht krasse Verfehlungen enthüllt, gibt es kein Versteck mehr, in dem man sich verkriechen und Däumchen drehen kann.

Doch genug des Merz-Bashings. Nach dem ersten Schock beim Lesen des Berichtes beschleicht einen nämlich ein merkwürdiges Gefühl, das den ganzen Bundesrat betrifft: Das Gremium hatte keine Ahnung, was es eigentlich wollte.

O.K., es stimmt ja, der Bundesrat bekommt vom Parlament seine Aufgaben, aber er darf sich nicht darauf beschränken, einfach Dienst nach Vorschrift zu machen. Er muss gestaltend handeln, er muss im Rahmen dessen, was ihm vorgegeben wird, eine Vision der Schweiz zu verwirklichen versuchen. Und diese Vision musste damals und auch jetzt wohl so aussehen, dass der Bundesrat alles dafür machen muss, eine unabhängige Schweiz zu erhalten, die mit ihren Nachbarn im Rahmen der Schweizer Gesetze kooperiert, diese gegenüber ausländischen Interessen verteidigt und für jede Konzession eine Gegenleistung aushandelt.

Stattdessen scheinen wir eine Regierung zu haben, die nicht weiss, was sie will. Nicht zuletzt, weil die Mitglieder zum grössten Teil Verlegenheits-Bundesräte sind, längst verbraucht, müde oder verbittert.

Trotzdem hält die FDP verzweifelt am Katastrophen-Merz fest, obwohl dieser Mann seit seinem Amtsantritt fast alles versemmelt hat, was er anfasste. Die SP-Bundesräte Leuenberger und Calmy-Rey kleben an ihren Sitzen, obwohl sie sich längst von Partei, Volk und Realität verabschiedet haben. Die BDP-Frau Widmer-Schlumpf wiederum hat im Bundesrat rein gar nichts zu suchen und Ueli Maurer stellt sich auch immer mehr als eine Fehlbesetzung heraus, der auch nach mehr als einem Jahr immer noch daran ist, die Probleme in seinem Departement zu suchen, statt sie zu lösen.

Lediglich Doris Leuthard und Didier Burkhalter sind noch tragbar und genug frisch, um weiter zu machen. Die anderen fünf sollten ihren Hut nehmen und frischen Kräften Platz machen.

Das Problem des gegenwärtigen Bundesrates ist nicht, dass er nicht weiss, was er tut. Es ist viel schlimmer... er weiss nicht, was er tun will.

(von Patrik Etschmayer /news.ch)

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Systemversagen
Unser Regierungssystem funktioniert offenbar bei mittleren bis starken Krisen nicht mehr.
Es ist ein Schönwettersystem.

Dabei müssten die Reformen weitreichend sein.
Z.B. müssten dringend die VR-Mandate der Politiker streng geregelt/eingeschränkt werden. Oder Parteienfinanzierung durch die Banken/Chemie usw. verboten werden oder eben stark eingeschränkt.
Unsere meisten Mitte bis Rechtspolitiker sind leider abhängig um nicht zu sagen Marionetten der Lobbyisten geworden. Schlimm.

Dann das 5 Parteien-Regierungssystem. Das funktioniert mit den Machthungrigen/Inkompetenten/Sesselklebenden Bundesräte eben nicht mehr.
Nicht jeder Bundesrat ist schlecht. Aber im grossen und ganzen fallen sie eben in den letzten Jahren leider meistens durch, zum Teil eben gerade auch wegen dem Polit/Regierungssystem dass wir haben.

Leider sind Reformen weit weit weit weit weg. Machterhalt ist prioritär.
Und wer ist denn Fähig?
Es wird auch nach einem Rücktritt nicht wirklich besser werden, weil das System krank ist.
Danke Herr Patrik Etschmayer
Besten Dank, dass Sie die Dinge wirklich beim Namen nennen.

Leider sind diese Personen in diesem 7ner Gremium wirtschafltich derart abgesichert, dass es Sie einen Deut kümmern muss, was das gemeine Volk von Ihrer Untätigkeit hält.

Kürzen wir doch mal Ihre Renten, Entlassen Sie und wählen wir als Volk ein neues Regierungssystem....

Die Zeit wäre Reif....
Nein keine Spitzenkandidaten
Die haben nur eine grosse Klappe danach kommt nicht mehr viel. z.B Maurer ist völlig überfordert mit seinem Departement.
Erst wenn die Politik wieder Politik macht und nicht mehr Machterhalt, wird es besser werden.
Danach sollte man den ganzen Bunderatposten mal etwas aufwerten. Danach klappts auch wieder besser.
Aber so lange es uns noch so gut geht wie jetzt, wird sich nichts bewegen.
Unser Regierungssystem...
...passt schon lange nicht mehr zu der harten Realität in der Wirtschaftswelt und Weltpolitik usw.

Leider haben Sie recht, unsere Bundesratsparteien versuchen nur die Machtverhältnisse beizubehalten. Da sind Reformen ein Fremdwort.

Meiner Meinung nach müssten die Parteien Spitzenkandidaten aufstellen (als Bundesräte), die entsprechend nach den Gesamterneuerungswahlen dann automatisch eben gewählt sind oder auch nicht, je nach Wahlergebnis.
Dann könnte das Volk nicht nur die Partei wählen sondern eben auch den Spitzenmann/frau.

Wie auch immer, ich prophezeihe mal, dass die FDP nach dem Herbst 2011 nur noch ein oder gar kein Bundesrat mehr haben wird.
Denn das die Grünen, GLP oder BDP evtl. mehr oder gleichviel Wähleranteil bekommen wie die FDP scheint heute sehr möglich zu sein.
Die Sache ist noch viel tragischer
Stimmt der Bundesrat ist war oder wie auch immer überfordert mit dieser Aktion. Hingegen darf sich das Parlament nicht beklagen, Sie haben die Leute ja gewählt.
(Zudem zweilfe ich immer noch, dass die 7 Bundesräte eine gute Lösung für uns sind).
Die Parteien haben es in den letzten 10 Jahren versäumt irgend etwa dagegen zu unternehmen. Dies im Wohlgefallen der sicheren Sitze.
Es ist den Parteien nämlich egal um was es geht, hauptsache die Machtverhältnisse passen oder können ausgebaut werden umd man gewinnt wie Wahl. Das Volk kann dann ja verrecken.
Ich gehe noch einiges weiter. Wir kriegen den Bundesrat den ein Paralment wählt, welches von Machtgeilen Parteipolitikern aufgestellt wird und sich nicht wirklich ums Volk kümmert.
Auch eine Direktwahl des Bundesrates würde nichts daran ändern. Die Wurzel ist schon faul, was will man denn schon von der Baumkrone erwarten.

Wir müssen endlich den Parteispitzenpolitikern sagen, dass sie keinen deut besser sind als ein Spitzenmanager der zu viel Lohn kassiert!
.
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