Departemente werden möglicherweise in einer Abstimmung zugeteilt

publiziert: Freitag, 12. Dez 2003 / 18:38 Uhr

Bern - Spannung vor der Departementsverteilung im Bundesrat: Ob die Regierung am Sonntag eine einvernehmliche Lösung findet, ist offen. Verhandlungen über die Zuteilung würden nicht geführt, heisst es bei den Parteispitzen. Es gebe aber Kontakte.

Bekommt Christoph Blocher das Finanzdepartement oder muss er sich um die Asylfrage kümmern?
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Traditionsgemäss melden die Mitglieder des Bundesrats zuerst ihre Präferenzen bei der Departementszuteilung an. Dabei beginnt der Amtsälteste. Differenzen werden in der anschliessenden Diskussion ausgeräumt. Kommt es zu keiner Einigung, stimmen die Regierungsmitglieder ab.

Die Diskussionen finden hinter verschlossenen Türen statt und folgen keinen geschriebenen Regeln, sagte Hans-Urs Wili, Leiter der Sektion politische Rechte der Bundeskanzlei. Das Gesetz sehe lediglich vor, dass die Bundesräte das ihnen zugeteilte Departement akzeptieren müssen.

Die beiden Sozialdemokraten Micheline Calmy-Rey und der Ratsälteste Moriz Leuenberger haben laut SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat nicht die Absicht, das Departement zu wechseln. Mit Leuenbergers UVEK liebäugelt aber auch Christoph Blocher.

Es wäre ein schlechtes Vorzeichen, wenn der neue Bundesrat in seiner ersten Sitzung auf eine Mehrheitsentscheidung zu Lasten eines amtierenden Departementsvorstehers zurückgreifen würde, sagte Jeannerat. Er sei aber zuversichtlich, dass die Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde.

Dem widerspricht SVP-Präsident Ueli Maurer: Eine Abstimmung wäre demokratisch. Sie bedeute keinen Bruch der Konkordanz und respektiere die Kollegialität, sagte Maurer gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Auch die FDP scheut nicht vor Entscheidungen zurück, wie Generalsekretär Guido Schommer auf Anfrage sagte. Man müsse eine Abstimmung aber nicht erzwingen. Die FDP hat sich immer für die Konkordanz ausgesprochen, sagte Schommer. Die Allianzen seien aber offen.

In einem sind sich Jeannerat, Maurer und Schommer einig: Über die Departementszuteilung würden keine Verhandlungen geführt. Laut Maurer ist dies letztlich Sache des Bundesrats. Es gebe aber Kontakte mit allen Beteiligten.

(tr/sda)

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