Der Bundesrat setzt die Strafgesetzrevision in Kraft

publiziert: Donnerstag, 11. Mrz 2004 / 14:16 Uhr

Bern - Häusliche Gewalt wird künftig nicht mehr nur auf Antrag, sondern von Amtes wegen verfolgt. Der Bundesrat hat die einschlägige Revision des Strafgesetzbuches auf den 1. April in Kraft gesetzt.

Keine Kleinigkeit: Gewalt gegen Ehepartner.
Keine Kleinigkeit: Gewalt gegen Ehepartner.
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Körperliche und sexuelle Gewalt gegen Ehegatten und hetero- oder homosexuelle Lebenspartnerinnen und -partner gelten nicht mehr als Bagatell- und Privatangelegenheit. Sie wird neu von Amtes wegen untersucht.

Die Neuerungen im Strafgesetzbuch bewirken, dass auch die in der Ehe oder Partnerschaft begangene sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung als Offizialdelikte gelten. Erfasst werden auch einfache Körperverletzungen, wiederholte Tätlichkeiten und Drohungen.

In diesen Fällen und der bereits heute von Amtes wegen verfolgten Nötigung soll jedoch das Verfahren auf Verlangen des Opfers provisorisch eingestellt werden können. Der Ermessensentscheid liege bei der zuständigen Behörde und nicht beim Opfer, teilte das Bundesamt für Justiz mit.

So soll das Opfer vor möglichen Druckversuchen des Täters oder der Täterin geschützt werden. Widerruft das Opfer im Falle einer provisorischen Einstellung seine Zustimmung innerhalb von sechs Monaten, wird das Verfahren unverzüglich wieder aufgenommen.

(fest/sda)

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