Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte will mehr Kompetenzen

publiziert: Dienstag, 1. Jul 2003 / 13:45 Uhr

Bern - Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür möchte wie die Wettbewerbskommission Sanktionen verhängen können. In seinem Jahresbericht beklagt er zudem den Mangel an Personal. An vielen Fronten sieht Thür die Persönlichkeitsrechte in Gefahr.

Der Datenschutz hat einen Personalmangel.
Der Datenschutz hat einen Personalmangel.
Die Aufgaben des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) hätten in den letzten zehn Jahren rasant zugenommen, sagte Thür vor den Medien in Bern. Wegen des akuten Personalmangels sei er heute kaum mehr in der Lage, seinen gesetzlichen Auftrag im Bereich der Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen.

Laut Thür wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, jede Einzelanfrage zu beantworten. In welchem Mass Bürgeranfragen überhaupt noch beantwortet werden könnten, hänge davon ab, welche Mittel Bundesrat und Parlament dem EDSB zuwiesen. Für das Budget 2004 verlangt Thür eine Aufstockung um 5 von 16,2 auf 21,2 Stellen.

Die vor den Räten liegende Revision des Datenschutzgesetzes geht dem Beauftragten zu wenig weit. Insbesondere verlangt Thür verstärkte Kompetenzen nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten: Statt blosser Empfehlungen sollte der EDSB auch Sanktionen verfügen können, wie dies beispielsweise der Wettbewerbskommission zusteht.

Hanspeter Thür sieht den Datenschutz auch von aussen her gefährdet. Er befürchtet, dass der Kampf der USA gegen den Terrorismus langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat wird.

In der Schweiz selber hat der 11. September 2001 laut Thür aus der Sicht des Persönlichkeitsschutzes noch zu keinen unverhältnismässigen Reaktionen geführt. Der Druck komme von aussen: Im Kampf gegen die Achse des Bösen suche die Bush-Regierung nach Hegemonie auf allen Ebenen.

Als jüngstes Beispiel nennt Thür die Vorschrift der USA, dass alle Fluggesellschaften Personendaten ihrer Passagiere von der Religion über die Essgewohnheiten bis hin zur Kreditkartennnummer herausgeben müssen. Auch die Swiss sei gezwungen, solche Daten weiterzugeben.

(bsk/sda)

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