Der Gaspreis der Freiheit

publiziert: Montag, 2. Jan 2006 / 10:58 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Jan 2006 / 11:43 Uhr

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Die Firma Gazprom wird nicht vom Staat beeinflusst. Politik hat nichts mit der Gaspreiserhöhung für die Ukraine zu tun. In Russland funktioniert die Gewaltentrennung. …und den Osterhasen gibt es auch.

Die Art und Weise, wie Vladimir Putin im Moment Russland führt, erinnert erschreckend an einen Feudalherrscher aus – zumindest in Europa – längst vergangenen Zeiten. Nach innen werden die Freiheiten ständig weiter eingeschränkt. Jene Liberalen, die nicht von ihm aus Regierungsämtern raus geworfen wurden, verlassen mittlerweile von selbst resigniert ihre Posten. Nach aussen gebärdet sich Putin als der Mann, der den Anspruch hat, die Region zu beherrschen.

Dazu gehört auch die Zuckerbrot- und Peitschen-Politik, die er mit den Gaslieferungen an die Nachbarländer betreibt. Eigentlich hätten in der Ukraine längst alle Alarmglocken läuten müssen. Seit in Kiew eine Regierung im Amt ist, die ganz klar eine Abgrenzung von Russland betreibt, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis Russland die Privilegien stoppen würde, die dem einst Moskau hörigen Ukrainer Regime gewährt worden waren.

Andererseits ist es klar, dass man in der Ukraine nicht gern daran dachte, dass man – auch nach der vermeintlichen Loslösung vom grossen Bruder – immer noch von der Günstlingswirtschaft profitierte, die Russland betreibt. Wer gibt schon gern das Privileg auf, Billig-Energie zu beziehen? Selbst wenn sie von einem ungeliebten Partner stammt.

Doch dies ist einer der Preise, der für die 'orange Revolution' gezahlt werden muss. Die Alternative dazu ist in Weissrussland zu besichtigen, das immer noch russisches Gas zum Sonderpreis bekommt. Doch das vom selbstherrlichen Autokraten Lukaschenko mit eiserner Hand geführte Land stellt für Putin auch keine Bedrohung dar – demokratische Tendenzen werden von hier bestimmt nicht ausgehen. Ein Blick nach Minsk und das Moskauer Regime riecht plötzlich wieder nach Freiheit und Liberalität.

Doch die Ukraine will sich vom russischen Einfluss lösen. Und dies geht nur, wenn auch auf alle ausserordentlichen Privilegien verzichtet wird. Energie zu einem Fünftel des Weltmarktpreises zu beziehen, ist ein solches Privileg. Solche Geschenke werden nur gemacht, wenn auch eine Gegenleistung erbracht wird. Ob dies nun politische Willfährigkeit oder wirtschaftliche Hörigkeit ist, sei dahin gestellt.

Es mag sein, dass der Kompromiss, der am Silvester ausgehandelt wurde (Weltmarktpreise erst ab Ende März), doch noch greifen wird, aber längerfristig wird sich der höhere Preis für die Ukraine lohnen. Je kleiner die Abhängigkeit von Russland ist, desto freier kann sich das Land in der Welt bewegen. Wer nicht fürchten muss, dass ihm Geschenke weggenommen werden, ist freier in seinem Handeln.

Der eigentliche Verlierer dieser Hau-Ruck-Aktion ist Putin. Mit jeder solchen plötzlichen Aktion zeigt er, wie verzweifelt er ist. Seine versteinerte Wahrnehmung der Welt kommt so mit erschreckender Klarheit ans Tageslicht. Partnerschaft gibt es für ihn nicht. Seine Autorität definiert er offenbar damit, wie sehr er unliebsame Gegner bestrafen und massregeln kann. Eine langfristige Perspektive scheint er aber nicht zu haben. Sein Ziel, Russland als Weltmacht wieder zu etablieren, lässt sich so nämlich nicht erreichen. Im Gegenteil. Seine Knebelung der Presse, seine Angst vor Freiheiten im eigenen Land und bei den Nachbarn und seine ständigen Versuche, die Uhr zurück zu drehen, ersticken die russische Gesellschaft und Wirtschaft und machen ihn als Partner für andere Länder unglaubhaft und unberechenbar.

Der Ukraine mag das Gas abgedreht werden. Doch Russland fehlt früher oder später die wirtschaftliche und politische Luft zum Atmen.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)

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