Der Präsident, dem man nicht traut

Betreiben die USA nun geheime Foltergefängnisse in Osteuropa oder nicht? Der neue deutsche Aussenminister Steinmeier rechnet scheinbar mit einer zeitnahen Antwort. Und wie diese aussehen wird, ist ziemlich klar: Natürlich ist nichts illegales vorgefallen. Ganz sicher nicht und so weiter. Nur keine Aufregung. Alles ist O.K.

Nur, kann einer solchen Antwort getraut werden? Wie steht es nach fünf Jahren Bush mit der Vertrauenswürdigkeit dieser Regierung? Kann man Bush trauen? Die Antwort ist Nein.

Zum einen erinnert sich sicher noch jeder noch an den klassischen Auftritt von Colin Powell, in dem er vor dem UN Sicherheitsrat Bilder präsentierte, mit denen 'eindeutig' bewiesen wurde, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte. Allerdings war es der Bush-Regierung schon zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass diese Bilder keine Anlagen zur Herstellung von Atomwaffen zeigten. Es handelte sich dabei um Bilder, die absichtlich falsch interpretiert wurden.

Schnee von Gestern, mag man sagen. Aber es gibt noch einen anderen Indikator, der darauf hinweist, wieviel Vertrauen eine Regierung verdient. Die Art und Weise, wie sie mit kritischen Stimmen in den eigenen Reihen umgeht. Wie sie mit sogenannten 'Whistle-Blowers' – Leute die auf Missstände in den eigenen Kreisen hinweisen - verfährt. Wie Sie darauf reagiert, wenn ausgewiesene Fachleute auf Widersprüche zwischen politischem Wunsch und Realität hinweisen.

Und hier sieht es bei Bush ganz lausig aus. In den fünf Jahren, in denen Bush an der Macht ist, sind mehr Beamte und Spezialisten zurückgetreten und gefeuert worden, als unter irgend einer anderen Regierung. Vielfach handelt es sich dabei um Leute, die schon unter verschiedenen Regierungen gedient hatten und plötzlich mit der Tatsache konfrontiert werden, dass Fakten plötzlich weniger wert sind als ideologische Behauptungen, Gesetze weniger zählen als die finanziellen Interessen von Firmen, konstruktive Kritik mit einem Male als Ungehorsam interpretiert wird. Das Aufdecken von Missständen wurde vielfach nicht belohnt, sondern bestraft.

Die Bush-Administration hat eine offensichtliche Abneigung gegen Leute mit Rückgrat. Wer nicht nach der ideologischen Pfeife von Cheney, Rumsfeld und Bush tanzt, sollte besser seinen Hut nehmen, oder er wird gefeuert. Und wenn dies auch bedeutet, Vorschriften und Gesetze bis weit über deren Bruchgrenze hinaus zu beugen. Die Administration Bush lebt in einem eigenen Parallel-Universum, das nach Möglichkeit die Verbindung mit der Realität kappt.

Einen Hinweis darauf bietet ja auch schon die vorgängige Antwort auf Steinmeiers Frage, die er von Condy Rice bekommen hat. Sie meinte nämlich, dass die USA «nicht gegen die amerikanische Verfassung verstiessen und auch keine internationalen Verpflichtungen verletzten». Etwas weniger blumig hätte sie auch sagen können: „Solange das für uns in Ordnung ist, ist es in Ordnung!“ Am liebsten hätte sie wahrscheinlich gesagt, dass sich die Europäer doch um ihren eigenen Kram kümmern sollen. Allerdings IST dies der Kram der Europäer.

Doch die Aufklärung sollte man nicht von den USA erwarten, von jener Seite wird nur das Minimum aufgedeckt werden, das, was unbedingt nötig ist und nichts mehr. Bush und seiner Regierung ist nicht zu trauen – traurig aber wahr.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)