Deutsche Arbeitsagentur bespitzelt Arbeitslose

publiziert: Donnerstag, 17. Apr 2008 / 00:11 Uhr

Flensburg/Hamburg - Über die angebliche Bespitzelung von Hartz-IV-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit sind brisante Details bekannt geworden. So soll diese Spitzel-Protokolle erstellt haben, worin Überwachungs-Aktivitäten dokumentiert seien.

Die Existenz der Mitschriften wird vonseiten der Arbeitsagentur bestätigt.
Die Existenz der Mitschriften wird vonseiten der Arbeitsagentur bestätigt.
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Dies berichtet der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag unter Berufung auf den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Darüber hinaus gebe es rechtswidrige Video-Überwachungen, so das Blatt.

In den Protokollen würden private Details und Informationen über Arbeitslose festgehalten, die nicht mit der Thematik der Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfe in Zusammenhang stehen. Die Existenz der Mitschriften wird vonseiten der Arbeitsagentur bestätigt.

«Dass die Arbeitsagenturen andernorts solche Informationen erfassen, kann ich nicht ausschliessen», meint Silke Hansen, Sprecherin der Arge Flensburg, im Gespräch. «In Flensburg werden die Protokolle jedoch ganz sachlich verfasst», stellt Hansen klar.

Detaillierte Protokolle

«Dass es die Spitzel-Protokolle gibt, wurde im Rahmen unseres Kontrollvorgangs dargelegt und im Tätigkeitsbericht festgehalten. Bei welchen Arbeitsagenturen Spitzel-Protokolle geführt werden, wurde von unserer Seite bewusst nicht veröffentlicht», erklärt Thilo Weichert auf Anfrage.

Aussendienstmitarbeiter der Arbeitsagentur sollen sogar Schränke der Hartz-IV-Empfänger durchwühlt haben. «Sechs Zigaretten im Aschenbecher der Küche, im Flur befindet sich in einem Schrank eine Plastikdose mit Weihnachtskugeln», lautet der Auszug aus einer der Mitschriften.

«Er erscheint weder verschwitzt noch abgehetzt. Dagegen bilden sich zum Ende des Gesprächs Schweissperlen auf seiner Oberlippe», beschreibt das Protokoll den Gemütszustand des Arbeitslosen in der Unterredung mit dem Aussendienstmitarbeiter. «Eigentlich werden die Protokolle erstellt, um Missbrauch in der Verteilung der Arbeitslosengelder zu verhindern», so Hansen.

Weitere Discounter betroffen

Der beim Discounter Lidl aufgedeckte Spitzel-Skandal hat in Deutschland einen Stein ins Rollen gebracht, der mittlerweile auch vor der Arbeitsagentur nicht halt macht. Darüber hinaus berichtet der Stern am Mittwoch, in einer Vorabmeldung von weiteren Discountern, die ihre eigenen Mitarbeiter bespitzeln. Betroffen seien die Arbeitnehmer bei Ketten wie Penny, Plus, Netto und Norma.

Auch das Unternehmen Aldi Süd, dem bisher keine Mitarbeiterüberwachung nachgewiesen werden konnte, hat in mindestens sieben Fällen in Brandmeldern versteckte Kameras installiert, heisst es in dem Bericht. Die Handelsketten setzen Kameras und Detektive ein, um die Beschäftigten zu überwachen. Zu Bespitzelungen sei es in zumindest 150 Filialen verschiedener Unternehmen gekommen.

(bert/pte)

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