Deutsche Bauern sollen zollfrei in die Schweiz importieren dürfen

Diese Forderung ist Bestandteil eines Vorstosses, den die baden-württembergische Regierung bei der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, lanciert hat. Dessen Agrarausschuss hat sich am Mittwoch erstmals mit dem Ansinnen Baden-Württembergs beschäftigt, womöglich die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zu ändern.

Deutsche Landpreise für Schweizer günstig

Dabei geht es um eine Auswirkung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Dieses erlaubt es Schweizer Bauern ohne Einschränkung, Land in Deutschland zu kaufen. Immer mehr Landwirte haben seither von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

In der Schweiz ist kaum noch Landwirtschaftsland zu haben. Wenn doch, sind die Preise sehr hoch. Dagegen sind die Preise in Deutschland moderat - für Schweizer Bauern. Diese überbieten dabei die deutschen Kollegen, die beanstanden, dass Schweizer Bauern durch Direktzahlungen und höhere Produktpreise im Vorteil seien.

84 Prozent der Felder in Schweizer Hand

Laut dem Badisch-Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) gibt es bereits deutsche Dörfer, deren Felder zu 84 Prozent von Schweizer Bauern bewirtschaftet werden. In den ersten drei Quartalen 2003 hat nach Angaben des Landes Baden-Württemberg 2,6-mal mehr Land als vor dem Freizügigkeitsabkommen in Schweizer Besitz gewechselt.

Nach der Statistik des Schaffhauser Landwirtschaftsamts waren vor den Bilateralen insgesamt rund 1000 Hektaren süddeutsches Land durch Schweizer bewirtschaftet worden. Bis Mitte 2003 seien 65 Hektaren dazu gekommen. Die Schweizer zahlten bis zu 13 000 Euro (knapp 20 000 Fr.) pro Hektare, beklagte sich Ende Januar 2004 ein deutscher Landwirt gegenüber "DeutschlandRadio Berlin". Das könne kein deutscher Bauer bezahlen.

Abgaben für Schweizer Bauern?

Um "ihren" Landwirten zu helfen, hat die baden-württembergische Regierung Ende Januar 2004 dem Bundesrat eine Entschliessung vorgelegt, mit der dieser die Bundesregierung verpflichten soll, das Freizügigkeitsbakommen in diesem Fall ausser Kraft setzen zu lassen.

Sollte das nicht gehen, soll das deutsch-schweizerische Abkommen revidiert werden, das festlegt, dass Bauern, die im jeweiligen Nachbarland produzieren, ihre eigenen Produkte zollfrei ins Wohnsitzland importieren dürfen. Entweder sollen die Schweizer Bauern an der Grenze Abgaben zahlen - oder deutsche Bauern, deren Betriebe grenznah sind, sollen abgabenfrei in die Schweiz importieren dürfen, so die Forderung.

Im Berliner Landwirtschaftsministerium ist man vorläufig allenfalls bereit, mit den Schweizer Behörden nach Lösungen für dieses Problem zu suchen. Keine Chance räume man den Wünschen nach Änderungen völkerrechtlich bindender Verträge ein, sagte ein Sprecher gegenüber "DeutschlandRadio".

(Lieselotte Schiesser/sda)