Deutsche Bildungsministerin Schavan tritt zurück

Der Abgang der Bildungsministerin Annette Schavan soll in Berlin „als Akt der „politischen Hygiene“ verstanden werden, heisst es. Nicht so „hygienisch“ ist es bestellt bei den deutschen Kriegsmaterialexporten. Da wird es nicht so genau genommen, wie bei der Dissertation von Frau Schwan die sie vor über dreissig Jahren geschrieben hat.

Das deutsche Kriegswaffen-Kontrollgesetz verbietet klar Rüstungsexporte an Staaten die Angriffskriege führen. „Paragraph 6 des Kriegs-Waffen-Kontrolle-Gesetzes verbietet die Lieferung von Waffen an einen anderen Staat, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Demnach wäre der Export von Rüstungsgütern an Staaten verboten, wie an die USA, an Nato Staaten wie Frankreich das jetzt in Mali Krieg führt und an Diktaturen im Pulverfass des Nahen Ostens die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder an Staaten welche mit Menschenrechtsverletzungen friedensstörende Handlungen begehen. Die USA und die Diktaturen im Pulverfass des Nahen Ostens sind gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute war Deutschland mit seinen Rüstungsexporten in der Periode von 2004 – 2011 der drittgrösste Waffenexporteur dieser Erde, nach den USA und Russland. Wollen die Deutschen mit Kriegsmaterialexporten Frieden schaffen? Soll die Welt wieder mit deutschen Waffen genesen? Jetzt gerade, vom 17. – 21. Februar 2013, stellen die deutschen Rüstungsfabrikanten ihre Kriegsgeräte an der Waffenmesse IDEX in der Golfdiktatur Abu Dhabi aus, wie die Schweizer Rüstungsfabrikanten natürlich auch. Sogar unsere bundeseigenen, subventionierten Rüstungsbetriebe RUAG präsentieren dort ihre todbringende Ware. (*) – Willig produzieren deutsche und schweizerische Angestellte Kriegsgeräte für die Golfdiktaturen und Nato Staaten die immer wieder Kriege führen, mit dem Segen der Politiker.

(*) Die IDEX - International Defence Exhibition & Conference - ist die größte Messe für Staatssicherheit und Rüstungsgüter im Nahen Osten und findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi statt. Internationale Unternehmen präsentieren hier die neuesten Produkte und Innovationen aus dem Bereich der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie. Die IDEX in Abu Dhabi ist Ausstellungs- und Orderplattform für das gesamte Spektrum der Branche.

Sie haben den Nagel voll auf den Kopf getroffen. Dem ist nichts mehr beizufügen!!!

gesellt sich gern.

Dafür tritt ja jetzt anstelle von Schavan wieder eine Ex-DDR-Kommunisten-Einheitspartei-Zecke. Die stammt aus demselben Dünkel wie die Ferkel.

Deutschland wandelt sich immer mehr zur Ex-DDR,nachdem man - leider - damals die Mauer niedergerissen hat. Es empfiehlt sich,diese so bald wie möglich - politisch - wieder aufzubauen und zwar rund um Deutschland,bevor dieses zerstörerische Gedankengut noch weitere Menschen befällt,wie Borkenkäfer die Bäume.

Leider haben wir auch in unserem Land schon viel zu viele,die an dieser psychischen Krankheit leiden,die die persönliche Freiheit zum Feind hat. Die Menschen,die von dieser Krankheit befallen sind,verwandeln sich geistig in Herdentiere, die auch noch glauben,das Gras würde sich vermehren,wenn nur alle auf derselben Wiese fressen.

Welche politische Kultur in Deutschland meinen Sie denn, zombie69? Meinen Sie die SPD-Kultur, die mit Kavallierie droht oder meinen Sie die Kultur, die Terroristen versteckt (Grünen Fischer)? Oder meinen Sie die Grünen Kultur von Kühnast, die verantwortliche Ministerin während des Gammelfleischskandals in der rot/grünen Regierung war? Oder meinen Sie die SPD-Kultur von Wowereit beim Flughafen Berlin? Oder meinen Sie die SPD-Kultur vom ehem. Ministerpräsidenten Beck, der 500 Mill. in den Sand gesetzt hat für den Nürburgring? Da sind die angebl. Abschreibereien/Kopierereien von Frau Schavan doch Peanuts, oder? Im Moment ist der Linke Gysi wieder im Gespräch. Man hat ja die politische Immunität aufgehoben. Dieser Typ dürfte gar nicht in einer Regierung sitzen, weil er im Parlament der ehem. DDR gesessen hat und dem Honecker gehuldigt hat. Wo also sehen sie die Kultur?

hat nicht die allergeringste Chance, vom Verwaltungsgericht ein für sie günstiges Urteil zu bekommen. Das weiss sie auch selbst. Und auch A. Merkel. Letztere wird sich überlegen müssen, ob ihrem Image Assoziationen von Heuchelei und Verlogenheit politisch gut tun können. Die Sache aussitzen zu wollen, und sei es nur vorübergehend, schadet auch der politischen Kultur insgesamt in Deutschland.