Deutsche CDU fordert einen Kurswechsel

publiziert: Sonntag, 12. Jan 2003 / 13:00 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 12. Jan 2003 / 13:27 Uhr

Berlin - Mit der Forderung nach einem Kurswechsel für Deutschland hat die CDU am Wochenende ihre Klausurtagung in Göttingen beendet. Der Bundesvorstand verabschiedete eine entsprechende Neun-Punkte-Erklärung.

Angela Merkel
Angela Merkel
In der Erklärung werden insbesondere eine Senkung der Steuern und Abgaben sowie Reformen im Sozialsystem gefordert. Die Landtagswahlen am 2. Februar seien auch eine Volksabstimmung über eine politische Umkehr in Berlin. Die Union habe im Bundesrat die Möglichkeit der Einflussnahme.

Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel sowie die Spitzenkandidaten für Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, stellten das Konzept vor.

In der Erklärung spricht sich die CDU dafür aus, dass sich der Staat wieder mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren solle und dass die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt werden solle. Die Partei bekräftigt ihre Forderung nach einer Senkung von Spitzensteuersatz, Sozialabgaben und Staatsquote auf jeweils maximal 40 Prozent.

Bei den Sozialreformen wollen die Christdemokraten unter anderem eine längere Lebensarbeitszeit durch kürzere Ausbildungszeiten und die Verringerrung des Frühverrentung erreichen. In der Aussenpolitik bleibt die CDU bei der Ablehnung einer EU-Aufnahme der Türkei.

(bert/sda)

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