Deutsche FDP kritisiert Finanzminister

publiziert: Samstag, 24. Apr 2010 / 20:47 Uhr

Köln - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht die FDP wegen der anhaltenden Kritik aus der Union an ihren Steuersenkungsplänen zum Gegenangriff über. Führende Parteipolitiker zeigten sich verärgert über CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Als «Finanzphilosophe» betitelt: Wolfgang Schäuble.
Als «Finanzphilosophe» betitelt: Wolfgang Schäuble.
5 Meldungen im Zusammenhang
FDP-Vize Andreas Pinkwart griff beim Parteitag in Köln Schäuble massiv an: «Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und die kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld zur Entlastung da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.»

Generalsekretär Christian Lindner wertete Schäubles Auftreten als das eines «Finanzphilosophen» statt eines Sanierers. Für ihre Worte erhielten Lindner und Pinkwart tosenden Applaus der mehr als 600 Delegierten.

Die FDP will bei den Steuersenkungen aufs Tempo drücken: Nach dem Willen der Partei soll die Reform spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft treten und pro Jahr Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro bringen. Die FDP lehnt auch den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Vereinfachung des Steuersystems vorzuziehen und über Steuersenkungen erst später zu entscheiden.

Mit grosser Mehrheit billigten die Delegierten einen Leitantrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Zudem tritt die FDP für eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein, strenge Regeln beim Austausch von Bankdaten zwischen der EU und den USA (SWIFT) sowie beim Einsatz von Flughafen-Körperscannern.

(ht/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der deutsche ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble war bereits im Frühjahr mehrere Wochen lang im Spital.
Kanzlerin Angela Merkel will die Entscheidung nicht mehr dieses Jahr fällen. (Archivbild)
Köln - Der Parteitag der deutschen ... mehr lesen
Washington - Griechenland drängt ... mehr lesen
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
Gemäss Olli Rehn wird intensiv an einer Lösung gearbeitet. (Archivbild)
Washington - EU-Wirtschafts- und ... mehr lesen
Athen - Das hoch verschuldete ... mehr lesen
«Ich habe die entsprechende Anweisung an das Finanzministerium gegeben», so Giorgos Papandreou.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die G20-Staatschefs auf dem «Familienfoto» in Indonesien 2022.
Die G20-Staatschefs auf dem «Familienfoto» in Indonesien ...
Publinews Während die Politiker über Klimaschutz reden, nehmen sie selbst immer noch an vielen Flugreisen teil, was zu einer hohen CO2-Belastung führt. In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf die CO2-Sünden der Staatschefs. mehr lesen  
Als Peter Achten am 26. März verstorben ist, ging einer der grossen Journalisten der Schweiz von uns. Ein Journalist, der, als news.ch noch aktiv publizierte, auch sechs Jahre für VADIAN.NET tägig war und zwischen 2010 und 2016 gute 300 Kolumnen über China, Vietnam, Birma und Asien im Allgemeinen für uns verfasst hat. mehr lesen  
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen ... mehr lesen   1
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. ... mehr lesen  1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 10°C 12°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen bedeckt, wenig Regen
Basel 10°C 13°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass bedeckt, wenig Regen
St. Gallen 8°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen bedeckt, wenig Regen
Bern 9°C 12°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen trüb und nass
Luzern 9°C 13°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen trüb und nass
Genf 11°C 14°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen trüb und nass
Lugano 12°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten