Deutsche Grüne sind selbstbewusst
Kiel - Nach ihren jüngsten Wahlerfolgen haben sich die Grünen zum Auftakt ihres Parteitages in Kiel selbstbewusst und zuversichtlich gezeigt. Es rentiert sich zu kämpfen, rief Joschka Fischer, Aussenminister und Mitglied der grünen Partei.
Mit Blick auf die Wahlverluste der SPD sagte Fischer: Unser Koalitionspartner hatte und hat eine schwere Zeit. Die SPD tue sich schwerer mit den Reformen. Die Alternative heisse aber nicht irgendeine andere Farbenlehre. Fischer warb um Unterstützung der Parteibasis für die rot-grüne Reformpolitik.
Auch Parteichef Reinhard Bütikofer sah seine Partei für die Bundestagswahl 2006 gut aufgestellt. Ich hoffe, dass wir Zeichen setzen können, diesen Erfolgsweg weiterzugehen. Grüne und SPD müssten gegen Union und FDP kämpfen und nicht untereinander. Denen werden wir unser Land nicht überlassen.
Die Delegierten debattierten auch über die neueste Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV. Der Parteitag unterstützte mit grosser Mehrheit die Reform, unterstrich aber auch den Wunsch nach Korrekturen.
So sollen 2005 die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose und die Freibeträge für die Altersvorsorge auf den Prüfstand. Den Gewerkschaften boten die Grünen an, noch in diesem Jahr eine Gesetzesregelung für Mindestlöhne auf den Weg zu bringen, um Lohndumping zu verhindern.
Mit der Hartz-IV-Reform werden ab kommendem Jahr Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe zusammengelegt.
Für den späten Samstagnachmittag war die Neuwahl des Parteivorsitzes angesagt. Für den Doppel-Parteivorsitz kandidieren der amtierende Vorsitzende Reinhard Bütikofer sowie die ehemalige Vorsitzende Claudia Roth.
(kst/sda)
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