Deutsche Liberale wollen Möllemann ausschliessen

publiziert: Montag, 2. Dez 2002 / 20:04 Uhr

Berlin - Die deutschen Liberalen haben ein Verfahren zum Ausschluss ihres früheren stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann eingeleitet. Er soll ausserdem die FDP-Fraktionen im Düsseldorfer Landtag und im Bundestag verlassen.

Jürgen Möllemann soll aus der FDP herausgeworfen werden.
Jürgen Möllemann soll aus der FDP herausgeworfen werden.
Das Möllemann angedrohte Partei-Ausschlussverfahren beschloss der FDP-Vorstand in Berlin mit grosser Mehrheit. Von den 35 Vorstands-Mitgliedern stimmten nach offiziellen Angaben in der geheimen Abstimmung 28 für das Verfahren, zwei lehnten es ab. Fünf Vorstands-Mitglieder enthielten sich.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte nach der Sitzung vor Journalisten: Wir vollziehen einen klaren Schnitt. Es sei eine Frage der Selbstachtung, sich nicht so hintergehen zu lassen. Möllemann habe seine eigene Politik machen wollen, aber nicht die der FDP.

Möllemann wird eine Affäre um Millionen-Spenden angelastet. Ausserdem wird ihm vorgeworfen, eine Änderung des politischen Kurses der FDP mit dem Ziel einer populistischen Rechtspartei angestrebt zu haben.

Dazu wird als Beleg vor allem ein israel-kritisches Wahlkampf-Flugblatt angeführt, das er im Alleingang herausgegeben habe. Auf dem Flugblatt waren Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und der Vize-Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, angegriffen worden.

Die FDP-Führung hatte vor einer Woche Möllemann bis zu diesem Montag eine Frist zum freiwilligen Parteiaustritt gesetzt. Dem war der umstrittene Politiker nicht gefolgt. Der ehemalige Minister hatte bereits im Zuge der Auseinandersetzungen seine Ämter als Partei-Vize und als Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen verloren.

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag forderte Möllemann auf, sein Landtagsmandat innerhalb einer Woche niederzulegen. Geschehe dies nicht, werde am 10. Dezember ein Ausschlussverfahren in Gang gesetzt, teilte FDP-Fraktionschef Ingo Wolf mit.

(fest/sda)

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