Deutsche Regierung beantragt Verbot der NPD

Die Antragsschrift umfasst 90 Seiten. Wesentlich umfangreicher sind die Dokumente, welche die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen sollen. Das umfangreiche Material wurde mit einem Wagen an die Pforte des Gerichts gebracht. Die Verbotsanträge von Bundestag und Bundesrat werden in Kürze erwartet. In welchem Zeitrahmen der Zweite Senat des Verfassungsgerichts unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Jutta Limbach den Antrag behandeln kann, ist unklar. In Gerichtskreisen geht man davon aus, dass dem Verfahren eine hohe Priorität eingeräumt wird. Allerdings liegen dem Senat weitere politisch brisante Fälle - zum Beispiel die Rentenbesteuerung - vor, deren Entscheidung immer wieder angemahnt wird.

Immer radikaler

Laut Innenstaatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) hat die Regierung viel belastendes Material zusammengetragen. Die 1964 gegründete Partei sei in den vergangenen Jahren radikaler und aggressiver geworden. Sie habe sich noch mehr der NS-Ideologie angenähert und versuche immer stärker, junge Leute anzusprechen. Die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Jahr unter dem Eindruck zunehmender Gewalt rechtsextremistischer Täter zu dem Verbotsantrag entschlossen. Ein Parteiverbot ist an strenge Voraussetzungen gebunden und kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Der NPD müsste eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung nachgewiesen werden.

Bisher sind in der Geschichte der Bundesrepublik nur die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und die KPD im Jahr 1956 verboten worden. Notiz: Die Meldung bsd261 vom Dienstagabend wurde durchgehend ausgebaut.

(la/sda)