«Protokoll-Affäre» - Parlamentsausschuss tagt
Deutsche Regierung will weitere Indiskretionen verhindern
publiziert: Mittwoch, 30. Mai 2001 / 15:30 Uhr
Berlin - Die deutsche Regierung will nach dem Bekanntwerden eines vertraulichen Botschafter-Berichts über den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei US-Präsident George W. Bush Indiskretionen künftig verhindern. Ein Ausschuss des Parlaments befasste sich am Mittwoch mit der Affäre.
Details zu den nichtöffentlichen Beratungen des
aussenpolitischen Ausschusses des Bundestags zu der so genannten
Protokoll-Affäre wurden bis am Nachmittag nicht bekannt. Das
Gremium will sich nächste Woche erneut mit der Affäre befassen.
Nach der Sitzung des Ausschusses erklärte Aussenminister Joschka Fischer in Berlin: «Wir werden uns Massnahmen überlegen.» Ausser ihm waren der aussenpolitische Kanzlerberater Michael Steiner und der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog, vor dem Ausschuss erschienen.
Die konservative Opposition erwägt, auch Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Ausschuss zu zitieren. «Der Kanzler muss Stellung beziehen», sagte der Unions-Politiker Christian Schmidt. Das vertrauliche Protokoll des Antrittsbesuch Schröders von Ende März hatte in Deutschland vor allem Schlagzeilen gemacht, weil der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi den Angaben zufolge eine Beteiligung an Terrorakten wie dem Anschlag auf die Discothek «La Belle» 1986 in Berlin eingestanden haben soll.
Die deutsche Regierung hatte dies dementiert. Gaddafi habe sich bei einem Treffen mit Steiner am 17. März in Libyen nicht zu Ereignissen der Vergangenheit geäussert. Steiner und Chrobog sollen deshalb auch im «La Belle»-Prozess in Berlin als Zeugen aussagen. Der Botschafter-Bericht hatte der deutschen Regierung zudem Probleme beschert, da darin vertrauliche Äusserungen über führende ausländische Politiker zitiert wurden.
Fischer stellte sich am Mittwoch sowohl hinter Kanzlerberater Steiner wie Botschafter Chrobog. «Die Bundesregierung steht hinter ihren Leuten», sagte er.
Urherbschaft unbekannt
Aus der Sicht Fischers wurden die Fragen der Abgeordneten zu der Indiskretion «erschöpfend» beantwortet. Noch nicht geklärt sei jedoch, wie der Bericht an die Öffentlichkeit kam. «Ich würde gerne noch wissen: Wer war's», sagte der Aussenminister.
Für die Opposition sagte deren aussenpolitischer Sprecher Karl Lamers, fast alle Fragen seien offen geblieben. Aus seiner Sicht trage Kanzlerberater Steiner die Hauptverantwortung. Ob es personelle Konsequenzen geben müsse, könne erst nach Abschluss der Beratungen gesagt werden.
Nach der Sitzung des Ausschusses erklärte Aussenminister Joschka Fischer in Berlin: «Wir werden uns Massnahmen überlegen.» Ausser ihm waren der aussenpolitische Kanzlerberater Michael Steiner und der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog, vor dem Ausschuss erschienen.
Die konservative Opposition erwägt, auch Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Ausschuss zu zitieren. «Der Kanzler muss Stellung beziehen», sagte der Unions-Politiker Christian Schmidt. Das vertrauliche Protokoll des Antrittsbesuch Schröders von Ende März hatte in Deutschland vor allem Schlagzeilen gemacht, weil der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi den Angaben zufolge eine Beteiligung an Terrorakten wie dem Anschlag auf die Discothek «La Belle» 1986 in Berlin eingestanden haben soll.
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Für die Opposition sagte deren aussenpolitischer Sprecher Karl Lamers, fast alle Fragen seien offen geblieben. Aus seiner Sicht trage Kanzlerberater Steiner die Hauptverantwortung. Ob es personelle Konsequenzen geben müsse, könne erst nach Abschluss der Beratungen gesagt werden.
(sda)
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