Deutsche Sozialdemokraten billigen Reform-Agenda 2010

publiziert: Sonntag, 1. Jun 2003 / 18:11 Uhr

Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten haben mit sehr grosser Mehrheit die Reform-Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder gebilligt. Auf dem Sonder-Parteitag in Berlin gab es nach offiziellen Angaben ein eindeutiges Votum von etwa 90 Prozent.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Agenda 2010 bei seinen Genossen an der Partei-Basis durchbekommen. (Archiv)
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Agenda 2010 bei seinen Genossen an der Partei-Basis durchbekommen. (Archiv)
Schröder hatte sein Reformkonzept und die damit verbundenen Einschnitte als unerlässlich verteidigt. Angesichts neuer Realitäten müsse der Sozialstaat umgebaut werden.

Kritiker vom linken Partei-Flügel rügten die Vorschläge dagegen als unausgewogen. Sie bedeuteten auch einen Bruch mit Aussagen aus dem Wahlkampf des vergangenen Jahres.

Besonders umstritten waren die Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen bei den Finanzhilfen für Arbeitslose sowie Änderungen bei der Finanzierung des Krankengeldes für Arbeitnehmer.

Die einzelnen Punkte der Agenda müssen nun vom Bundestag und teilweise auch vom Bundesrat beraten und beschlossen werden. Das wird sich bis in den Herbst hinein hinziehen.

Schröder will sich im Bundestag auch dabei auf eine eigene Mehrheit der rot-grünen Koalition stützen. Die absolute Mehrheit des Regierungslagers im Bundestag beträgt nur vier Stimmen. Im Bundesrat haben die Unions- geführten Bundesländer die Mehrheit.

(fest/sda)

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