Deutsche Sozialdemokraten mit neuem Spitzen-Duo

publiziert: Sonntag, 7. Sep 2008 / 14:07 Uhr / aktualisiert: Montag, 8. Sep 2008 / 18:44 Uhr

Berlin - Die Parteispitze der deutschen Sozialdemokraten hat am Montag das neue Spitzen-Duo nominiert. Einstimmige Unterstützung erhielt aber nur Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

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Franz Müntefering soll bei einem Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin zum neuen SPD-Präsidenten gekürt werden. Bei der Abstimmung im 44-köpfigen Parteivorstand gab es laut Müntefering fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme.

Dennoch sprach er von einem ganz ordentlichen Ergebnis. «Es macht deutlich, dass die Partei über eine solche Situation nicht gefühllos hinweggeht, dass man nicht einfach springt vom Einen zum Anderen», sagte Müntefering weiter.

Steinmeier will «auf Sieg spielen»

Kanzlerkandidat Steinmeier bekräftigte seine Entschlossenheit. «Wenn ich jetzt antrete, trete ich nicht an, um auf Platz zu spielen, sondern um auf Sieg zu spielen.»

Müntefering äusserte auch die Hoffnung auf eine baldige Aussprache mit Kurt Beck, der am Sonntag das Amt als SPD-Präsident niedergelegt hatte. Beck werde weiter in Deutschland und der SPD eine wichtige Rolle spielen, unterstrich Müntefering.

Beck selber will sich am Dienstag zu den Hintergründen seines Rücktritts äussern. In einer schriftlichen Erklärung hatte er eine Intrige gegen sich beschrieben, durch die er sich zum Rücktritt gezwungen gesehen habe.

Dass mit dem Wechsel an der Spitze die Flügelkämpfe innerhalb der Partei nicht vom Tisch sind, machte Partei-Vize Andrea Nahles deutlich. Die Vertreterin des linken Flügels forderte ein Bekenntnis des neuen Führungsduos zu einer politischen Linie, mit der sich die ganze Partei einverstanden erklären könne.

Einbinden aller Parteiströmungen

Beck hatte mit Unterstützung der Parteilinken beim Parteitag im vergangenen Jahr eine moderate Abkehr vom Reformkurs der «Agenda 2010» eingeleitet.

Zugleich hatte er die Partei gegen erheblichen Widerstand zur Linkspartei geöffnet, indem er den Landesverbänden freie Hand für eine Zusammenarbeit gab.

Mit Steinmeier und Müntefering sitzen nun gleich zwei der Galionsfiguren der Reformpolitik an den Schlüsselstellen, was im linken Flügel für Misstrauen sorgt.

Der rechte Parteiflügel und die Parteispitze signalisierten den Willen zur Einbindung aller Strömungen. Fraktionschef Peter Struck sagte, zwar gelte, dass die Agenda den Grundstein gelegt habe für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Zugleich werde weiter darüber diskutiert, wie diese weiterentwickelt werden könne.

Wahlkampf erst 2009

Die Union, mit der die SPD derzeit in der Regierungskoalition verbunden ist, mahnte derweil den Partner zur Rückkehr zur Regierungsarbeit und warnte vor einem Endlos-Wahlkampf.

Die Probleme der SPD dürften «Deutschland nicht zum Stillstand führen», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Es gibt noch viel Arbeit.»

Ein Regierungssprecher sagte, Kanzlerin Angela Merkel und der derzeitige Vize Steinmeier wollten sich «bis weit in das nächste Jahr hinein» auf die Sacharbeit konzentrieren. Danach solle mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2009 ein kurzer Wahlkampf ausgetragen werden, den beide fair gestalten wollten.

(fest/sda)

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