Deutscher Bericht zur EU-Verfassung

publiziert: Freitag, 15. Jun 2007 / 10:30 Uhr

Brüssel - Eine Woche vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den 27 Mitgliedsstaaten einen Bericht über den derzeitigen Stand der Verfassungsdiskussion übermittelt.

Der ursprüngliche EU-Verfassungsvertrag war 2005 gescheitert.
Der ursprüngliche EU-Verfassungsvertrag war 2005 gescheitert.
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Dem Text zufolge, mit dem sich die EU-Aussenminister auf einer Sondersitzung am Sonntagabend in Luxemburg befassen werden, muss die bisherige EU-Verfassung in einigen Punkten geändert werden, um zu einer Einigung zu kommen.

Zu diskutieren sei beispielsweise über die Verwendung von EU-Symbolen (Fahne, Hymne), heisst es in dem Bericht. Offenbar ist bereits ausgemacht, das sie in der überarbeiteten Verfassung nicht erwähnt werden sollen.

Als weiterer Punkt wird die Grundrechtecharta genannt, an der einige Länder um jeden Preis festhalten möchten, deren Streichung jedoch von London verlangt wird.

Ebenfalls genannt werden die gemeinsame EU-Sicherheitspolitik und der Posten eines EU-Aussenministers, die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsländern sowie die Rolle der Nationalparlamente, die beispielsweise die Niederlande gestärkt sehen wollen.

Vom Streit mit Polen, über die von Warschau geforderte andere Stimmengewichtung in der EU angesichts des Übergewichts grosser EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien, ist in dem Bericht nicht die Rede.

Der ursprüngliche EU-Verfassungsvertrag war 2005 am Nein in den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. 18 andere EU-Staaten haben den Vertrag allerdings ratifiziert.

(bert/sda)

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