Deutscher Botschafter fordert EU-Diskussion

publiziert: Samstag, 7. Feb 2004 / 11:19 Uhr

Bern - Die Schweiz brauche ab sofort eine sachliche EU-Disskussion, glaubt der deutsche Botschafter in Bern, Frank Elbe. Die EU-Staaten, die der Schweiz mit Wohlwollen gegenüberstünden, hätten Anspruch auf Klarheit.

In Deutschland hat die Schweiz einen Freund, auf den sie sich verlassen kann.
In Deutschland hat die Schweiz einen Freund, auf den sie sich verlassen kann.
In Deutschland hat die Schweiz einen Freund, auf den sie sich verlassen kann. Das ist so, war so und wird so bleiben, sagt Elbe in einem am Samstag veröffentlichten Interview im Bund. Für Deutschland sei jeder Weg, den die Schweiz gehe, aktzeptabel, so lange sie europakompatibel bleibe.

Die Frage sei, wie lange der bilaterale Weg tragen werde. Er könne sich vorstellen, dass manche EU-Staaten mit Blick auf die eigenen schwierigen Verhanldungen weniger Verständnis für den speziellen Weg der Schweiz zeigen könnten, sagte Elbe.

Als möglichen Stolperstein bei den bilateralen Verhandlungen sieht er zur Zeit die Schweizer Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beim Bankgeheimnis. Sie führe dazu, dass in der Schweiz sehr viele Gelder aus hinterzogenen Steuern parkiert seien, vor allem aus Deutschland.

Die Deutschen hätten die Schweiz gerne in der EU, stellte Elbe fest. Er müsse jedoch auch respektieren, dass sich das Volk anders entscheiden könnte. Nicht akzeptieren aber könne er Argumente, die in oberflächlicher Form vermeintliche "Unwerte" Europas hervorheben.

Die Schweiz brauche jetzt eine sachliche Analyse der Vor- und Nachteile eines möglichen EU-Beitritts. Es gehöre jedoch leider fast zur Political Correctness, sich nicht mehr positiv zu Europa zu äussern.

(bsk/sda)

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