Deutscher Bundestag billigt EU-Reformvertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in der Debatte von einem «grossen Projekt», das im Interesse der Bürger sei. Der Stillstand in der EU nach dem Scheitern der geplanten Verfassung werde damit überwunden.

Die Handlungsfähigkeit der EU werde gesichert. Stillstand und Blockaden könnten künftig besser gemeistert werden. Es gebe zudem eine «gerechtere Gewichtung» der Stimmen, weil die Bevölkerungsgrösse der Mitgliedsstaaten berücksichtigt werde.

Zustimmung sicher

Der deutsche Bundesrat wird über den Lissabon-Vertrag am 23. Mai abstimmen. Auch in der Länderkammer gilt eine klare Zustimmung als sicher.

Allerdings könnte sich die Ausfertigung des Ratifizierungs-Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler verzögern, weil Abgeordnete der Linken und ein CSU-Abgeordneter aus unterschiedlichen Gründen eine Verfassungsklage angekündigt haben.

(ht/sda)