Zusätzliche Bildungshilfen

Deutscher Bundestag billigt Hartz-IV-Paket

publiziert: Freitag, 25. Feb 2011 / 10:13 Uhr / aktualisiert: Freitag, 25. Feb 2011 / 13:46 Uhr

Berlin - Die Neuregelung der staatlichen Hilfen für Langzeit-Arbeitslose und schlecht verdienende Menschen in Deutschland kann nach Monate langem Tauziehen in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat akzeptierten am Freitag den Kompromiss für die Hartz-IV-Reform.

Insgesamt 8 Euro (rund 10 Franken) mehr wird es für die insgesamt 4,7 Millionen Langzeit-Arbeitslosen und Schlechtverdienenden in Deutschland geben.

Zu dem mühsam ausgehandelten Hartz-IV-Paket gehören vor allem eine Anhebung des Basissatzes in zwei Schritten um insgesamt 8 Euro sowie ein Bildungsprogramm für Kinder armer Familien.

Auch wurden in diesem Zusammenhang für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen - darunter die Zeitarbeit - Mindestlöhne vorgesehen. Darauf hatte vor allem die oppositionelle SPD bestanden.

Im Bundestag stimmten 433 von 567 Abgeordnete zu. 132 Parlamentarier lehnten den Kompromiss ab, 2 enthielten sich. Im Bundesrat (Länderkammer) billigte ebenfalls die Mehrheit das Paket.

Die Länderregierungen, an denen die Grünen oder die Linke beteiligt sind, hatten allerdings schon vorher angekündigt, sich zu enthalten. Die beiden Parteien halten die Regelung nicht für verfassungskonform.

Zehn Franken mehr

Nach monatelangen Verhandlungen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen beiden Kammern am vergangenen Mittwoch einen Kompromiss erzielt. Damit wird der Basissatz für die rund 4,7 Millionen Leistungsempfänger rückwirkend zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro (465 Franken) erhöht.

Zum Beginn des nächsten Jahres soll eine weitere Erhöhung um 3 Euro und ein Ausgleich für die Inflation folgen. Zusätzlich zu diesem Satz können Zuschüsse zur Miete und zu den Heizkosten gezahlt werden.

Hilfe für Kinder armer Familien

Für rund 2,5 Millionen bedürftigen Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es zusätzliche Bildungshilfen geben.

Dazu gehören auch warme Mittagessen in Schule oder Kindertagesstätten, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sportvereine sowie bei Bedarf auch Nachhilfe. Vorgesehen sind auch Schulsozialarbeiter in den Gemeinden.

Im Bundestag wertete CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Neuregelung als Gemeinschaftswerk von Koalition und Opposition. «Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen», sagte sie. Die Hauptgewinner sind die Kinder und die Gemeinden. Es seien harte Verhandlungen gewesen. «Der Weg war mühsam.»

(fkl/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen  
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen Aktivitäten von bösartig-manipulierenden Akteuren, die von KI gesteuert werden, bis Mitte 2024. mehr lesen  
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test des US-Militärs mit KI-gesteuerten Drohnen sollen ... mehr lesen
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten