Deutscher Minister verteidigt CD-Kauf

Jahrelang sei es unmöglich gewesen, Steuerhinterziehung zu unterbinden, die zum «Schaden des Gemeinwohls» sei. Erst seitdem Mitarbeiter von Banken den Behörden Informationen anböten, könne auf «diese Straftaten» reagiert werden, sagte Walter-Borjans.

Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Schweizer Banken über deutsche Steuerflüchtlinge erworben. Die Medienberichte der vergangenen Tage über den Kauf weiterer Daten-CDs wollte Walter-Borjans nicht kommentieren: Er äussere sich nicht zu Einzelfällen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern.

Seinen Angaben zufolge hat sein Bundesland bislang für den Kauf von Steuer-CDs einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben. Im Gegenzug seien ungefähr 300 Millionen Euro an entzogenen Steuern in deutsche Staatskassen gespült worden.

Kontroverse um Steuerabkommen

Die Auseinandersetzung um aus Schweizer Banken gestohlene Daten ist vor dem Hintergrund des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland zu sehen. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, muss zuvor aber noch von beiden Kammern des deutschen Parlaments abgesegnet werden.

Es sieht eine Steuer auf Vermögen von in Deutschland wohnhaften Kunden vor, welche auf Konten Schweizer Banken liegen. Gleichzeitig verbietet das Abkommen aber auch den Kauf von Kundendaten durch deutsche Steuerbehörden.

(bert/sda)