Deutsches Defizit 2005 noch grösser

Die Statistikbehörde Eurostat erkenne milliardenschwere Einmalmassnahmen zur deutschen Haushaltssanierung nicht als defizitmindernd an, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Dabei gehe es um den Verkauf von Forderungen gegenüber der Post.

Almunia will im November nach Vorlage seiner Herbst-Konjunkturprognose darüber entscheiden, wie es im deutschen Defizit-Strafverfahren weitergehen soll.

Laut inoffiziellen Angaben will der Spanier das seit knapp zwei Jahren ruhende Verfahren gegen Berlin verschärfen und damit in die Richtung von Sanktionen treiben.

Keine Details

Die Sprecherin nahm dazu im Detail keine Stellung. Berlin verletzt seit 2002 mit Defiziten von mehr als 3 Prozent den Euro-Stabilitätspakt.

Deutschland hatte für 2005 eine erwartete Neuverschuldung von 3,7 Prozent an die EU gemeldet. Bundesfinanzstaatssekretär Caio Koch-Weser räumte aber vor zwei Wochen in Manchester ein, dass es zwischen Eurostat und dem Statistischen Bundesamt «fachliche Differenzen» über die Bewertung der Einmalmassnahmen gibt.

Die deutsche Regierung wies erneut die Eurostat-Berechnung zurück. Berlin betrachte die Verbriefung der Forderungen der Postunterstützungskasse nach wie vor als defizitmindernd, betonte das Bundesfinanzministerium.

Zweithöchste Defizitquote

Für das verganene Jahr wies Deutschland nach Griechenland die zweithöchste Defizitquote aller zwölf Länder der Eurozone aus. Die Neuverschuldung Griechenlands im Jahr 2004 betrug 6,6 Prozent vom BIP.

Frankreich gelang es dagegen, sein Defizit von 4,2 Prozent im Vorjahr auf 3,6 Prozent zu senken. In Italien betrug die Neuverschuldung 3,2 Prozent und in Portugal 3,0 Prozent.

In der gesamten Eurozone sank die Neuverschuldung leicht unter die Stabilitätspakt-Marke von 3 Prozent des BIP auf 2,7 Prozent.

(rr/sda)