Deutsches Gericht kippt Rauchverbote

Die klagenden Gastwirte würden ansonsten ungerecht behandelt, weil sie im Gegensatz zu grösseren Gaststätten keinen abgetrennten Raucherraum einrichten könnten und deshalb erhebliche Umsatzbussen erleiden, urteilte das Gericht.

Formal gilt das Urteil nur für die Länder Baden-Württemberg und Berlin. Trotzdem hat die Entscheidung Signalwirkung für zwölf weitere Bundesländer mit ähnlichen Regelungen.

Neuregelung bis 2010

Laut Urteil müssen sich die Länder nun bis 2010 eine Neuregelung finden. Dabei müssen sie sich zwischen einem strikten Rauchverbot ohne jegliche Ausnahmen oder einer milderen Regelung entscheiden, die aus Gerechtigkeitsgründen Ausnahmen für Wirte von Einraumkneipen ermöglicht.

Nach Massgabe der Verfassungshüter darf in der Übergangszeit bis Ende 2009 allerdings nur in solchen Einraumkneipen geraucht werden, deren Gastfläche kleiner als 75 Quadratmeter ist, die keine Speisen anbieten und Personen unter 18 Jahren den Zutritt verwehren. Zudem muss die Kneipe am Eingang als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein.

Das Rauchverbot in der Gastronomie ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Inzwischen gelten in allen Bundesländern Nichtraucherschutz-Gesetze.

(bert/sda)