Deutsches 'Ja' zur EU-Verfassung

In seiner Eigenschaft als früherer Präsident des europäischen Verfassungs-Konvents sagte Giscard d´Estaing in seiner Rede in Berlin, die Verfassung sei "die logische Vervollständigung" der europäischen Integration und stärke das Gewicht der EU.

Muss noch ein Richter entscheiden?

Der Deutsche Bundestag hatte die EU-Verfassung bereits am 12. Mai gebilligt. 569 von 594 Abgeordneten stimmten mit Ja. Nach der Zustimmung des Bundesrats fehlt zur Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler.

Wahrscheinlich muss aber auch das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur EU-Verfassung treffen. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler will sich an das Gericht wenden. Er hält eine Volksabstimmung für notwendig, weil sich gravierende Konsequenzen für die deutsche Verfassung ergäben.

Zeichen für Frankreich?

Die deutsche Regierung hatte bei der EU-Verfassung auf die übliche Ratifizierung durch beide Kammern gesetzt, nachdem sich kein Konsens für eine Volksabstimmung abzeichnete. Die Europäische Kommission hat zufrieden und erfreut auf die Verabschiedung der EU-Verfassung in Deutschland reagiert.

"Das ist auch ein starkes Signal an die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden, wo in den nächsten Tagen über die Verfassung entschieden wird", sagte Kommissionssprecher Mikolaj Dowgielewicz in Brüssel.

(rp/sda)