Deutsches 'Ja' zur EU-Verfassung
publiziert: Freitag, 27. Mai 2005 / 14:09 Uhr / aktualisiert: Freitag, 27. Mai 2005 / 15:50 Uhr

Berlin - Die EU-Verfassung hat in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte in Berlin das Vertragswerk fast einstimmig.

Der Deutsche Bundestag hatte die EU-Verfassung bereits am 12. Mai gebilligt.
Der Deutsche Bundestag hatte die EU-Verfassung bereits am 12. Mai gebilligt.
12 Meldungen im Zusammenhang
Deutschland setzt damit unmittelbar vor der Volksabstimmung in Frankreich ein Signal. Der frühere französische Staatspräsident Valery Giscard d´Estaing nannte im Bundesrat die neue Verfassung eine "Gebrauchsanleitung für die Zukunft Europas".

In seiner Eigenschaft als früherer Präsident des europäischen Verfassungs-Konvents sagte Giscard d´Estaing in seiner Rede in Berlin, die Verfassung sei "die logische Vervollständigung" der europäischen Integration und stärke das Gewicht der EU.

Muss noch ein Richter entscheiden?

Der Deutsche Bundestag hatte die EU-Verfassung bereits am 12. Mai gebilligt. 569 von 594 Abgeordneten stimmten mit Ja. Nach der Zustimmung des Bundesrats fehlt zur Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler.

Wahrscheinlich muss aber auch das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur EU-Verfassung treffen. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler will sich an das Gericht wenden. Er hält eine Volksabstimmung für notwendig, weil sich gravierende Konsequenzen für die deutsche Verfassung ergäben.

Zeichen für Frankreich?

Die deutsche Regierung hatte bei der EU-Verfassung auf die übliche Ratifizierung durch beide Kammern gesetzt, nachdem sich kein Konsens für eine Volksabstimmung abzeichnete. Die Europäische Kommission hat zufrieden und erfreut auf die Verabschiedung der EU-Verfassung in Deutschland reagiert.

"Das ist auch ein starkes Signal an die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden, wo in den nächsten Tagen über die Verfassung entschieden wird", sagte Kommissionssprecher Mikolaj Dowgielewicz in Brüssel.

(rp/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Das deutliche Nein der ... mehr lesen
Jean-Claude Juncker  will am EU-Gipfel in zwei Wochen beweisen, dass Europa funktioniert.
Jacques Chirac drängt die Briten zu einer klaren Aussage zur EU-Verfassung.
Paris - Der französische Präsident ... mehr lesen
Paris - Bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich, die mit ... mehr lesen
Jacques Chirac machte sich bis zuletzt für ein Ja stark.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Jacques Chirac hat bis zuletzt für ein "Ja" gekämpft.
Paris - In Frankreich hat die mit ... mehr lesen
Paris - Europa blickt gespannt auf ... mehr lesen
Jacques Chirac appellierte für die Verfassung.
Den Ausschlag könnte der Groll vieler Franzosen gegen Chirac geben.
Paris - Bis zuletzt läuft der Kampf ... mehr lesen
Brüssel - Gebannt schauen die ... mehr lesen
Die EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn ihr alle 25 Mitglieder zustimmen.
Die Ruhe vor dem Sturm: Sollten die Franzosen die Verfassung ablehnen, könne man sie begraben.
Paris - Bis zum Schluss auf Messers ... mehr lesen
Berlin - Der deutsche Bundestag hat ... mehr lesen
Die EU-Verfassung kann erst in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten sie ratifiziert haben.
Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt sich vehement für die EU-Verfassung ein.
Berlin - Der Deutsche Bundestag hat ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die ... mehr lesen   1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte gemischte Ergebnisse. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 14°C 28°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
Basel 16°C 29°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 15°C 27°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
Bern 13°C 28°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
Luzern 14°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Genf 15°C 29°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 17°C 27°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten