Deutschland: Keine Alternative zum Sanierungskurs

Das Parlament debattierte den zweiten Tag die Politik der grossen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag in ihrer ersten Regierungserklärung eine Strategie der kleinen Schritte angekündigt, mit denen Union und SPD das Land wieder in die europäische Spitzengruppe führen wollen.

Die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei vermisste klare Konzepte. So nannten die Freidemokraten die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ein «Programm zur Verhinderung von Wachstum und Beschäftigung».

Notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der neue SPD-Finanzminister Peer Steinbrück räumte einen kontraproduktiven Effekt der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um 3 Punkte auf 19 Prozent ein. Es gebe aber keine Möglichkeit, die notwendigen Milliardeneinnahmen anders zu erzielen.

Einsparungen, Konjunkturimpulse und Mehrwertsteuererhöhung seien ein «ausgewogenes Massnahmenpaket». Steinbrück bekräftigte, dass Deutschland nach fünf Jahren 2007 wieder das Drei-Prozent-Limit des Europäischen Stabilitätspaktes bei der Staatsverschuldung einhalten will.

Standort Deutschland

Der neue CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos rief die Wirtschaftsverbände und Manager auf, den Standort Deutschland nicht schlecht zu reden. Damit es wieder aufwärts gehe, müsse der Zukunftspessimismus in Deutschland überwunden werden. Glos versprach insbesondere eine bessere Förderung des Mittelstandes.

Der Bundestag beendet seine dreitägige Debatte zur ersten Regierungserklärung Merkels an diesem Freitag mit den Themen Arbeit und Soziales sowie Verteidigung.

(bert/sda)