Die Deutsche Regierung will die NPD verbieten

Deutschland: Rechtsextreme NPD vor dem Aus

publiziert: Mittwoch, 31. Jan 2001 / 17:54 Uhr

Berlin - Die deutsche Regierung hat beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der rechtsextremen Nationaldemkratischen Partei Deutschlands NPD beantragt. Innenminister Schily sagte, das Verbot sei erforderlich, weil die Partei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. Er zeigte sich überzeugt, dass das Gericht die NPD als verfassungswidrig auflösen wird.

Die deutsche Regierung hatte nach zahlreichen rechtsextremen Gewalttaten im vergangenen Jahr beschlossen, den Verbotsantrag zu stellen. Eine Entscheidung wird frühstens im kommenden Jahr erwartet.

(sda)

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