Deutschland darf entführte Flugzeuge abschiessen

publiziert: Freitag, 18. Jun 2004 / 17:01 Uhr

Berlin - Deutschland will künftig von Terroristen entführte Flugzeuge abschiessen. Der Bundestag verabschiedete gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz, das dies erlaubt.

Ein Abschuss soll nur erlaubt sein, wenn durch das Flugzeug das Leben von Menschen bedroht ist.
Ein Abschuss soll nur erlaubt sein, wenn durch das Flugzeug das Leben von Menschen bedroht ist.
Es war unter dem Eindruck der Anschläge in den USA vom 11. September 2001 sowie des Irrflugs eines Sportflugzeuges über Frankfurt am Main Anfang 2003 erarbeitet worden. Erstmals werden darin alle Regelungen zur Abwehr von Gewaltakten im Luftbereich zusammengefasst.

CDU/CSU und FDP lehnen ab

CDU/CSU und FDP lehnten das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab. Die Union kritisierte es als nicht ausreichend und betonte, es sei auch wegen des möglichen Einsatzes der Luftwaffe im Inland eine Änderung der Verfassung notwendig. Den Liberalen geht das Gesetz zu weit.

Bei einer Entführung eines Flugzeuges soll nach dem Gesetz die Polizei die Möglichkeit haben, die Luftwaffe um Unterstützung zu bitten. Die Anforderung des jeweiligen Bundeslandes muss vom Verteidigungsminister und dem Innenminister entschieden werden.

Einsatz von Waffengewalt androhen

Zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles darf die Luftwaffe Flugzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben, heisst es in dem Gesetz.

Ein Abschuss soll nur erlaubt sein, wenn davon auszugehen ist, dass durch das Flugzeug das Leben von Menschen bedroht ist und es kein anderes Abwehrmittel gibt.

(pt/sda)

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