Ukraine

Deutschland drängt Schweiz zur Umsetzung der Russland-Sanktionen

publiziert: Montag, 4. Aug 2014 / 21:06 Uhr / aktualisiert: Montag, 4. Aug 2014 / 21:41 Uhr

Berlin - Deutschland dringt darauf, dass sich weitere Staaten den Strafmassnahmen gegen Russland anschliessen, darunter auch die Schweiz. «Die Bundesregierung würde es begrüssen, wenn sich auch möglichst viele Staaten ausserhalb der EU den Sanktionen anschliessen können», sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

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Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, kritisiert, dass sich die Schweiz nicht vollständig den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen will.

«Da die Schweiz in hohem Masse von der EU profitiert, wäre es ein Zeichen der Solidarität, wenn sie sich nun auch den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen würde», sagte Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Es müsse vermieden werden, dass es zu Ausweichmöglichkeiten etwa für russische Banken komme.

Keine Umgehung der Sanktionen über Schweiz

Hintergrund ist die Äusserung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» gesagt hatte, die Schweiz wolle der EU nicht eins zu eins folgen. Allerdings betonte er ebenfalls, dass die Schweiz sicherstellen wolle, dass das Land keine Plattform zur Umgehung von Sanktionen bieten könne.

«Nach allem, was wir wissen, übernimmt die Schweiz die Massnahmen der EU zwar nicht eins zu eins, hat aber zum Ziel, dass dort keine Umgehung der Sanktionen ermöglicht wird», sagte der Regierungssprecher in Berlin.

«Diejenigen Massnahmen, die die individuelle Reisefreiheit betreffen, gelten aufgrund des Schengen-Abkommens ohnehin direkt in der Schweiz, da diese Mitglied des Schengen-Raums ist», sagte er mit Blick auf die Visa- und Kontosperren für etliche russische Politiker und Offizielle.

Angst um Image-Verlust als neutrale Vermittlerin

Schneider-Amman verwies darauf, dass die Schweiz - vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft - ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten und deshalb nicht Partei ergreifen wolle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.» Im Bundesrat zeige sich «grosse Einhelligkeit» bei Diskussionen zum Thema.

Schneider-Ammann zeigte sich zugleich besorgt, dass die EU- und US-Sanktionen in einem Dominoeffekt auch Schweizer Firmen treffen könnten.

Vergangene Woche hatten bereits mehrere deutsche Koalitionspolitiker die Schweiz als wichtigen europäischen Finanzplatz und Norwegen als Technologielieferanten im Ölsektor aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen.

(fest/sda)

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Nochmals zwei Ellen
Meine Replik auf Kassandra's Beitrag"Au weia, der Kraftmeier" wurde entfernt, obwohl dieser eher harmlos war. Nicht das erste Mal, dass Kassandra nach belieben schalten darf und dann die Repliken gelöscht werden.

Offensichtlich vertritt der Zensor exakt die Meinung von Kassandra oder er/sie hat einen sehr guten Draht zur Redaktion. Sie/er kann sich alles erlauben. Jedenfalls ist die Redaktion parteiisch und das stinkt mir.

Mal sehen ob das entfernt wird.
Einen Punkt machen.
Sie können das Wort mit einem Punkt unterbrechen, dann geht es durch den Parser..

Naja, was heisst schon "pro-russisch". Ich bin vor allem entsetzt über diese westlichen Regierungen. Ebenso über gewisse Bürger in diesem Land, die sich fernsteuern lassen.
Pro-RUS, Pro-US.... das mag Geschmackssache sein. Meinem Geschmack entspricht die Russische Mentalität unterdessen weit mehr. Ich mag dieses Herrenmenschen-Gehabe, das sich der Westen zu eigen gemacht hat, zwischenzeitlich nicht mehr ausstehen.
Wenn ich nur schon in den Foren lese, wir hätten hier "westliche Werte", rollt es mir die Fussnägel zurück. Woraus bestehen die denn? Mittlerweile, so habe ich den Eindruck, nur noch aus geistiger Leere. Man redet sich alles schön. Ich habe keine Lust, hier alle Beispiele jetzt durchzuackern, die mir in Form von durch normalsterbliche Forenteilnehmer in den Massenmedien geschriebenem Irrsinn in den letzten Wochen begegnet sind.
Mir genügen schon Aussagen wie "mich nähme es Wunder, wie all die Putinversteher und EU/USA-Basher zu unseren westlichen Werten stehen"...

Kommt Ihnen dabei nicht auch spontan ein Verhör der Stasi in den Sinn? Ich sehe den Bürotisch, den Verhörscheinwerfer, der einem ins Gesicht leuchtet, während man schläfrig mit Handschellen auf dem Stuhl gegenüber sitzt und nebendran ein 180kg-Zuchtbulle, der nicht besonders intelligent wirkt, aber einen mit gezielten Rippenstössen mit dem Ellbogen vor dem Einschlafen schützt.

Solche Aussagen dann im gleichen Zug mit: "wir wohnen hier im freien, demokratischen Westen" oder "die Putin-Versteher glauben an die Propaganda, die seine zentral gesteuerten Medien verbreiten".

Nein, man muss gar nicht Russische Staatsmedien konsumieren, um die Westpropaganda zu durchschauen. Viel eindrücklicher ist es, NUR Westmedien zu lesen und den Kopf zu schütteln, über die vielen gefärbten Artikel, die direkt aus dem Agitprop-Ministerium abgekupfert scheinen und in allen Blättern Wort für Wort miteinander übereinstimmen.

So gut. So weit also mein Verhältnis zum "Westen". Es ist nur schon jämmerlich, dass man den Brei schon unter diesem einen Begriff zusammenfassen kann.
Was also bleibt mir anderes, als "pro-russisch" zu werden? Da wären noch "pro-chinesisch", aber da sind mir die Slawen noch einiges näher. Vor allem sind sie einiges ehrlicher, offener und kritischer.
ich mag das. Ich mag es vor allem, wenn ich mich auf etwas verlassen kann.

Im Westen kann man sich auf keinen verlassen, sonst IST man verlassen.
Zucht für Löffel
Na Ihre Liste ist bei mir auch nicht vollständig....da fehlt noch N* (nicht erlaubtes Wort), Brauner, Rechtsradikaler, Antisemit und Pädophiler.

Ich bin immer wieder erstaunt dass meine Texte über gleiche Standards bei Ethik, Moral und Verurteilung von allen Verbrechen, egal von welcher Seite, so verwurstet werden können. Es grenzt wirklich an Verleumdung, denn man muss sich schon sehr viel Mühe geben so eine Sch*** davon abzuleiten.

Sie sind mir zu Pro-Russisch und einige Ihrer Beiträge sind mir auch zu extrem. Die Anderen sind mir oft zu Pro-EU-Anti-Russland-Was-Weiss-Ich und blind auf einem Auge oder beiden. Irgendwo bin ich wohl in der Mitte. Eigentlich wäre meine Partei die FdP. Mit grosser Betonung auf "eigentlich", denn die FdP der letzen Jahre als Lobbyisten hat nichts mit meiner Vorstellung von einer liberal, bürgerlichen Partei mehr zu tun. Die bauen seit Jahren nur Sch***. Im Gegensatz zu einem SPler kann ich dass aber auch zugeben und schreiben, während die SP auch seit Jahren nur Sch*** baut, ihre Jünger das aber nicht sehen wollen, geschweige denn zugeben. Auch dass diese SP Politik vor allem der SVP hilft, wird als Ketzerei ausgelegt, obwohl es schlicht Fakt ist.

Wenn jemand im Forum schreibt alle müssen Ihr Gesicht wahren und wissen den Ausweg noch nicht, geht das OK. Wenn ich davor schreibe Russland, USA und Deutschland haben sich mit einem Kessel Farbe selber in die Ecke gestrichen und wollen jetzt nicht als Deppen dastehen, dann kriege ich solche Antworten. Das bringt mich manchmal fast zum Lachen.

Was die Schweiz betrifft so ist es schon traurig was hier für eine Meinung bezüglich Souveränität und Neutralität herrscht. Ich hoffe nach wie vor das bleibt die Minderheit.


PS:

Das ein Wort wie Sch*** hier zensuriert wird erachte ich als äusserst putzig!
Vielleicht sollte ich das Wort Kacke mehr benutzen?
Au weia! Der Kraftmeier
hat wieder zugeschlagen!
Dann lesen Sie doch einamal dies, Midas! (Von Christian Neef, kein Scientologe und kein VPM-Verwirrter, direkt aus Donezk)
"Die Donesker lieben ihn, den dreimal wiedergewählten!! Bürgermeister von Donesk, Alexander Lukjantschenko, er liest die Zeitung: Sieben Morde in den letzten Tagen, 5 Raubüberfälle, 64 Autodiebstähle und 58 von Bewaffneten eingezogene Autos." Er wählt das Wort "Bewaffnete", wenn er die Separatisten meint, die jetzt wahllos Privatautos anhalten und deren Besitzer einfach enteignen. Wildwest in Donezk. Lukjantschenko sagt dazu nichts. Er kann ja nichts tun. Die Macht hat hier jetzt Igor Strelkow. Der frühere Rebellenführer von Slowjansk nennt sich "Militärkommandant" von Donezk und Oberkommandierender der "Volksrepublik". Sein Stab hat sich hinter dem Bürgermeisteramt verschanzt, im Gebäude des Geheimdienstes SBD sic!. Der Bürgermeister sagt, er habe Strelkow bisher nicht zu Gesicht bekommen." Ein Bericht dierekt aus Donezk von Christian Neef

Wollen Sie sich wirlich mit Mördern und Dieben und ohne irgendeine demokratische Legitimation selbsternannten "Kommandanten" solidarisieren, indem Sie sie sich "neutral" verhalten? Sie, der sich sich nie genug für die Schweizerische Demokratie stark machen kann, wollen den Ukrainern keine Freiheit und eigenen Staat zugestehen?
Und wenn Sie schon meinen, die Internetforen gäben die Wirklichkeit wieder, dann nehmen Sie doch auch das hier noch zur Kenntnis, und zwar dem Munde eines von Ihnen tolerierten Verbechers in Donezk: "Er beklagt, dass zwei Drittel der Donezker Bevölkerung so täten, als ginge sie der Befreiungskampf nichts an. Strelkow brauche insgesamt 10000 Mann, da sei noch viel zu tun. Er sagt: "Unser Ziel ist es, dass die Leute an den Sieg glauben."
Sie sehen hier, 66% der Dnonezker wollen die Rebellen gar nicht. Wenn Ihnen das auch noch nicht sagt, dass Sie sich neutral gegenüber Verbrechern verhalten, dann gute Nacht Midas mit samt seiner Moral!
Man darf sich eben nicht neutral gegenüber Verbrechern verhalten, das geht für eine(n) Freiheit und Gerechtigkeit liebende(n) Schweizerin und Schweizer einfach nicht!
Ich halte Sie schon lange für einen reinen Sprücheklopfer ohne irgendwelchen Tiefgang, bitte widerlegen Sie meine Meinung über Sie!
Neutralität? Die hat auch ihre Grenzen!
Ja, das Schäfchen wollte einmal auswandern, als es zur Kenntnis nehmen musste, dass die Verweigerung der ersten Hilfe bei einem Menschen in Not strafbar ist. So ist es halt das Schäfchen, neutral!
Das erinnert mich an das andere Schäfchen, das von Petrus nicht in den Himmel gelassen wurde. "Ich habe doch gar nichts Böses getan" sagte das Schäfchen. Petrus, ja, richtig, Schäfchen, aber auch nichts Gutes! Und so bleibt dir der Himmel versperrt!

Da hat unsere Economiesuisse aber eine realistischere Einstellung: "Langfristig sei es im Interesse der Wirtschaft, wenn völkerrechtliche Grundsätze durchgesetzt würden, zitiert die Zeitung Jan Atteslander, welcher der Geschäftsleitung des Verbandes angehört. Mit einem Exportanteil von 1,5% sei Russland auch kein "existenziell wichtiger Markt". Recht hat sie, die Economiesuisse und zeigt sich auch hier mit Weitblick und Sachverstand, der unserem Schäfchen aus der VPM- und Scientology Ecke natürlich weit meilenweit überlegen!
Die Economiesuisse sagt auch noch weiter, wer sich neutral zu den Verbrechen in der Ukraine verhält, der akzeptiert sie und steht somit im Lager der Verbrecher!
Es gibt halt Grenzen für die Intelligenz (spez. der VPM-Scientology-Schäfchen) sowie es auch Grenzen für die Neutralität gibt!
'se Kross
Wenn man die Kommentare in den vier grössten Online Publikationen Deutschlands liest, so stehen mindestens 50 % gar nicht hinter der Politik der Deutschen Regierung. Im Gegenzug wünscht sich eine Mehrheit mehr direkte Demokratie analog der Schweiz.

Allen Deutschen die in der Schweiz wohnen, leben und unseren Nachbarn ein herzliches Willkommen und Hallo!

Allen aufgeblasenen Deutschen die Glauben sie wären wieder die Herrenrasse Europas ein herzliches leckt uns Schweizer-Kreuz-Weise am A****!
Unverhandelbar
Wie die EU, so hat auch die Schweiz ihre "Grundprinzipien".

Eines davon ist die Neutralität. Sie ist nicht verhandelbar.

Sie existierte schon, als das heutige Deutschland noch durch Preussen vertreten wurde. Seither hat Deutschland den Kontinent mindestens ZWEI mal in Kriege verwickelt, die als die grössten und sinnlosesten Schlachtereien in die Geschichte eingingen.
Jetzt droht uns dieses Deutschland erneut in einen Abgrund zu stürzen und verlangt auch noch Solidarität von uns Schweizern?
Damit die nächste Generation wieder mit dem Finger auf uns zeigen kann und uns vorhält, kooperiert zu haben?

Ich bin absolut entsetzt über das Deutschland von 2014, unseren tatsächlichen Nachbarn!

Die Neutralität der Schweiz ist NICHT VERHANDELBAR.
Der Bundesrat ist nach Verfassung verpflichtet, die Neutralität zu wahren:

Art. 185 BV Äussere und innere Sicherheit

Abs.1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz

Wir bitten die Damen und Herren zu Berlin, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft als anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft eine unabhängige Aussenpolitik betreibt und sich jede Einmischung Dritter oder Massnahmen verbietet, die darauf ausgerichtet sein könnten, die Schweizerische Eidgenossenschaft in der Wahrnehmung ihrer Unabhängigkeit oder die Bundesregierung im Vollzug ihrer getroffenen Entscheidungen zu beeinflussen.
Unverschämtheit!
«Da die Schweiz in hohem Masse von der EU profitiert, wäre es ein Zeichen der Solidarität, wenn sie sich nun auch den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen würde»,

Diese Aussage ist eine absolute Unverschämtheit.

Ein Zeichen der Solidarität für diesen Saftladen, der uns erpresst? Solidarität für eine EU, die nicht mit sich verhandeln lässt und ihre Verträge laufend bricht? Oder Solidarität mit Deutschland, das sich noch vor kurzem brüstete, mit gestohlenen Daten ihren Nachbarn zu erpressen?
Es reicht schon, dass wir wegen dieses Schengenraums und des wirtschaftlichen Boomerangs gezwungen werden, mitzuhängen.

Deutschland hat sich zusammen mit BigBrother ganz alleine und aus reinem Machtpoker in diese Sackgasse manövriert.
Jetzt auf die schleimige Art an die "Solidarität" zu appellieren, erinnert einen irgendwie an andere Grossdeutsche Zeiten.
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