Deutschland fordert von Italien Massnahmen in Flüchtlingskrise

«Was am Brenner geschieht, liegt zuallererst und vordringlich in der Hand Italiens», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinem neuen österreichischen Kollegen Wolfgang Sobotka am Freitag in Potsdam. Deutschland und Österreich versprachen, Italien bei den Kontrollarbeiten personell zu unterstützen.

De Maizière zeigte sich besorgt, dass es über Libyen und Italien erneut zu steigenden Flüchtlingszahlen in Europa komme werde. Die «Politik des Durchwinkens» dürfe sich nicht mehr wiederholen.

Auch Sobotka machte deutlich, dass es Aufgabe Italiens sei, einen massenhaften Andrang von Flüchtlinge an der Grenze zu verhindern. Dazu müssten die italienischen Behörden die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen verstärken, «auch vorab des hoch sensiblen Brenners».

In Libyen warteten schätzungsweise zwischen 200'000 und einer Million Menschen auf die Gelegenheit, in die EU zu reisen, sagte der Österreicher. Rund 70 Prozent davon seien Wirtschaftsmigranten.

«Ein paar Tage Zeit»

Österreich wolle nicht, dass seine Grenzen überrannt würden. Daher seien Vorbereitungen für den Bau eines Zauns am Brenner-Pass und eines Registrierzentrums getroffen worden. Die Barriere solle aber nur errichtet werden, falls es nötig sein sollte.

«Wir brauchen eine europäische Gesamtlösung», sagte Sobotka. Solange es die nicht gebe, müsse eine nationale Vorsorge getroffen werden. De Maizière räumte ein, für eine europäische Lösung brauche es noch «ein paar Tage Zeit». Beide Minister plädierten für Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, analog zum EU-Türkei-Abkommen, welches die Balkanroute für Flüchtlinge stilllegte.

Auf italienischer Seite herrscht weiterhin Unverständnis über die diese Woche von Österreich angekündigten Grenzmassnahmen am Brenner. Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni bekräftigte am Freitag, es drängten keine Flüchtlingsmassen zum Brenner.

Seit Tagen sende Italien die Botschaft an Österreich, dass man das Schengen-Abkommen nicht einseitig aufheben könne, vor allem nicht an einem derart symbolträchtigen Ort wie dem Brenner, meinte der Minister in einem Interview mit Radio 1. Das Schengen-Abkommen zum freien Personen- und Warenverkehr dürfe nur in Notsituationen aufgehoben werden - und diese gebe es derzeit nicht.

Keine Grenzsperre

Auch der italienischen Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, kritisierte erneut das österreichische Grenzmanagement. Österreichs Position sei weder gerechtfertigt, noch notwendig. Die EU-Kommission müsse sich mit all ihren Kräften zum Schutz des Schengen-Abkommens einsetzen.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hatte am Donnerstag in Rom seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano getroffen. Dabei versicherte Sobotka, dass am Brenner weder eine Mauer noch eine Grenzsperre geplant sei.

Österreich habe lediglich Vorbereitungen für strengere Grenzkontrollen ergriffen. Der Minister kündigte eine stärkere Zusammenarbeit mit der italienischen Polizei am Brenner an.

Italiens Innenminister Alfano kritisierte die österreichischen Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner als «rausgeschmissenes Geld». Eine Blockade am Brenner müsse verhindert werden. Ansonsten drohe enormer Schaden für den Tourismus beider Länder, für den Import und Export sowie den Verkehr.

Gleichzeitig versprach er aber, Italien werde in Zukunft mehr Personal einsetzen, um den Flüchtlingsandrang in Richtung Brenner auf den Strassen und in den Zügen stärker zu kontrollieren.

(nir/sda)