Deutschland hebt Unrechtsurteile des Nazi-Regime auf

Die neue Regelung ergänzt das 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechts-Urteile. Dieses hatte für verurteilte Deserteure der Hitler-Wehrmacht und für Homosexuelle weiterhin eine Einzelfall-Prüfung verlangt.

Die CDU kritisierte, die pauschale Aufhebung der Urteile sei nicht gerechtfertigt. Dies stelle eine Verklärung der Fahnenflucht dar. Gleichzeitig entstehe der Eindruck, dass diejenigen, die nicht desertiert seien, unwürdig gehandelt hätten. Dies sei skandalös.

Das Justizministerium und die SPD wiesen die Kritik zurück und erklärten, mit dem Gesetz von 1998 könnten sich die Betroffenen nicht uneingeschränkt rehabilitiert fühlen, weil sie durch die verlangte Beweisführung belastet seien. Diese sei in den vielen Jahren immer schwieriger geworden, und man habe sie als unwürdig empfunden.

(sk/sda)